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Die Regierung befindet sich in einem ideologischen Versteck
Die Bauernproteste und die Unterstützung der Gesellschaft
Die Proteste der Bauern dauern bereits den fünften Tag an und es wird immer deutlicher, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat jedoch nicht vor, ihre fehlerhafte Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einer propagandistischen Kampagne, die an die schlimmsten Zeiten der Corona-Pandemie erinnert, die Proteste zu diskreditieren. Sie hofft, dass die Proteste in dieser Woche erschöpft werden und sich von selbst erledigen. Es steht jedoch viel auf dem Spiel, nämlich das Wohl unseres Landes.
Die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen
Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, da es sich um Steuerrückerstattungen handelt. Es geht um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, um das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen, das durch die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 entstanden ist. Die Regierung hat jedoch keine Sparmaßnahmen geplant, sondern gibt weiterhin Geld für verschiedene Projekte im Ausland aus. Allein für „Entwicklungshilfe“ gibt Deutschland 61,85 Milliarden Euro aus, während für Migranten weitere 48,2 Milliarden Euro hinzukommen. Diese Ausgaben werden durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und die ungebremste Migration noch weiter steigen.
Die fragwürdige Entwicklungshilfe und die Strategie der Regierung
Die Liste der Entwicklungshilfeprojekte umfasst Projekte in 109 Ländern, die keinen Einfluss auf das Hochwasser in Deutschland haben. Es stellt sich die Frage, warum Länder wie Indien oder Mosambik Entwicklungshilfe erhalten müssen, während in Deutschland kein Geld für die Folgen der Covid-19-Impfung vorhanden ist. Es scheint eine Strategie angewendet zu werden, bei der so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Diese Strategie erinnert an die Aussagen des grünen Politikers Joschka Fischer, der bereits 2005 in seinem Buch „Risiko Deutschland“ ähnliche Ideen äußerte.
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Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel. Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um
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