Petition: 500.000 Menschen verlangen Aberkennung der Grundrechte von Höcke

Die Grundrechte haben heutzutage nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat kürzlich selbst erklärt: „Die Ausübung der Grundrechte erfolgt in der Corona-Zeit zeitweise auf andere Weise als vor der Pandemie.“ Und weiter: „Die Grundrechte gelten, aber anders als vor der Krise.“ Als ich heute in verschiedenen Medien Schlagzeilen wie „Kampf gegen Demokratie-Feinde: Kann man Höcke & Co. ihre Grundrechte nehmen?“ (Tagesspiegel) und „Stoppt Höcke-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren“ (taz) las, musste ich an diese Aussage denken. Ein Freund aus Osteuropa, der seit langem in Deutschland lebt, hatte nur eine kurze Antwort, als ich ihm diese beiden Artikel weiterleitete: „DDR/UdSSR“. Mit der Corona-Politik wurden alle Barrieren in Bezug auf das Grundgesetz und die Grundrechte durchbrochen, und antidemokratische Forderungen werden nun unverblümt definiert. Das Muster ist immer dasselbe: Eine vermeintliche Nicht-Regierungsorganisation geht voran und der politisch-mediale Komplex verbreitet dies dann breit. In diesem Fall ist der Angriff auf die Demokratie nicht einmal neu. „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ Dies wurde vor zwei Monaten von dem Physiker Indra Ghosh auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact veröffentlicht. Aber erst jetzt, nach dem aufgebauschten Skandal um ein privates Treffen am Lehnitzsee, das als „Wannsee-Konferenz 2.0“ dargestellt wird, findet die Petition Widerhall in den Medien und sozialen Netzwerken. „Anfangs stieg die Zahl der Unterzeichner langsam, aber seit zwei Tagen laufen die Campact-Server heiß. Täglich unterzeichnen rund 100.000 Personen“, schreibt die taz. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, wie viele Fake-Accounts darunter sind. Die Begründung in der Petition lautet: „Dieses Jahr wird in Thüringen gewählt. Und es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird.“ Das ist faktisch eine Umsturz-Phantasie: Denn die Autoren dieser Petition und alle, die sie unterzeichnen, wollen damit die demokratischen Wahlen umgehen und das Grundgesetz auf den Kopf stellen. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, wusste schon Hoffmann von Fallersleben im 19. Jahrhundert. Seitdem hat das deutsche Denunziantentum in zwei Diktaturen fröhliche Urstände gefeiert. Dass nun Tausende „besorgte rot-grüne Bürger“ fordern, politisch unliebsamen Bürgern die Grundrechte abzuerkennen, ist für das 21. Jahrhundert ein Novum. Es geht hier nicht darum, was man von Björn Höcke hält. Mir persönlich ist sein Kokettieren mit der Sprache des Nationalsozialismus höchst suspekt, auch wenn ich deswegen nicht so weit gehe, ihn einen „Faschisten“ zu nennen (eine Etikettierung, die ohnehin Humbug ist, aber Faschismus und Nationalsozialismus werden hierzulande ja immer noch verwechselt, was übrigens auf die Bemühungen von Josef Stalin zurückgeht, der damit ablenken wollte von den Ähnlichkeiten zwischen nationalem und internationalem Sozialismus). Mich machen viele Aussagen anderer Politiker oder Journalisten mindestens genauso misstrauisch. Etwa, wenn es um die Diskriminierung von Ungeimpften ging, oder wenn die „taz“-Journalistin und Grüne Ulrike Herrmann eine Öko-Diktatur fordert. Niemand käme deswegen auf die Idee, in solchen Fällen eine Aberkennung der Grundrechte zu fordern. Noch nie wurden in der Bundesrepublik einem Bürger die Grundrechte entzogen. Diejenigen, die heute solche Forderungen erheben, die damit die demokratischen Wahlen umgehen wollen

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Petition: 500.000 fordern Aberkennung der Grundrechte von Höcke

Die Grundrechte gelten heute nicht mehr so wie früher. Das ist keine Verschwörungstheorie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth hat das vor gar nicht allzu langer Zeit selbst verkündet: „Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten zeitweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie.“ Und weiter: „Die Grundrechte gelten, aber anders als vor der Krise.“ An diese Aussage musste ich heute denken, als ich in verschiedenen Medien Schlagzeilen wie diese las: „Kampf gegen Demokratie-Feinde: Kann man Höcke & Co. ihre Grundrechte nehmen?“ (Tagesspiegel) und „Stoppt Höcke-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren“. (taz). Ein Freund aus Osteuropa, der seit langem in Deutschland lebt, hatte nur eine ganz kurze Antwort, als ich ihm diese beiden Artikel weiterleitete: „DDR/UdSSR“. Nachdem mit der Corona-Politik alle Dämme

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