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Entzug des Stimmrechts für Ungarn gemäß der EU-Demokratie
Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán
Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete, Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Sarvamaa argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Demokratie zu schützen und Ungarn für einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne
Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die ungarische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf, gegen die Werte der EU verstoßen zu haben, und argumentiert, dass ihr Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts gerechtfertigt sei. Ungarn lehnt eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland ab.
Petition fordert parlamentarische Abstimmung über Maßnahmen gegen Ungarn
Die Petition fordert eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung, in der die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen. Die Petition argumentiert, dass Ungarn einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU begangen habe. Der Hauptstreitpunkt ist der Widerstand Ungarns gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur Unterstützung der Ukraine. Die Petition soll dazu dienen, die EU dazu zu bewegen, gegen Ungarn vorzugehen und das Stimmrecht von Viktor Orbán im Europäischen Rat zu entziehen
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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf
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