Erste Hürde für Milei in Argentinien: Justiz stoppt Arbeitsreform

Erfolg der Gewerkschaften: Arbeitsreform von Präsident Milei vorläufig ausgesetzt

Die Nationale Arbeitskammer hat vorläufig die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU außer Kraft gesetzt. Dies geschah aufgrund eines Antrags der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT und anderer Gewerkschaften. Die Aussetzung bleibt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU bestehen. Dadurch werden die geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt, darunter die Verlängerung der Probezeit auf acht Monate und vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten. Die Kammer warnte zudem vor möglichen sozialen Konflikten und Gewalttaten aufgrund von Mileis DNU. Die Regierung kritisierte die Richter wegen ihrer vermeintlichen Voreingenommenheit zugunsten der Gewerkschaften und kündigte Berufung an. Die Gewerkschaften hingegen feierten das Urteil und riefen zum Generalstreik am 24. Januar auf.

Kampf um Mileis Deregulierungsmaßnahmen im Parlament

Auch auf parlamentarischer Ebene geht der Kampf um Mileis Deregulierungsmaßnahmen weiter. Der Nationalkongress befasst sich mit dem sogenannten Omnibus-Gesetz, das viele Lebensbereiche neu ordnen und der Exekutive große Machtfülle geben würde. Dabei wird deutlich, dass Mileis Vorschlag selbst mit den Abgeordneten der eigenen Partei La Libertad Avanza (LLA) wenig abgestimmt wurde und dass es an politischer Koordination wie an Verhandlungskanälen mit der Opposition fehlt. Die formale Mehrheitsverteilung im Kongress ist unklar: Im Senat besitzt LLA zusammen mit Alliierten eine Mehrheit von 49 zu 33, während die Regierungsallianz im Abgeordnetenhaus nur auf 79 Sitze kommt und die linke und peronistische Opposition 107 Sitze hat. Entscheidend werden die 71 „unabhängigen“ Abgeordneten sein, von denen allein 34 auf die bürgerliche Unión Cívica Radical (UCR) entfallen. Die Bildung der Kommissionen, die sich mit dem Omnibusgesetz befassen werden, ließ bereits erahnen, dass es zu parlamentarischem Chaos kommen könnte. Bei der Bildung der Ausschüsse kam es zu Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen und zu Geschrei und Beleidigungen. Die LLA konnte Teile der unabhängigen Opposition in die eigene Fraktion integrieren und die Zahl der Ausschussvertreter der peronistischen Unión por la Patria reduzieren. Es gibt jedoch auch Widerstand gegen den Omnibus-Vorschlag im Regierungslager, insbesondere von Politikern der Partei Propuesta Republicana (PRO), die die geplanten Änderungen im Fischereisektor ablehnen.

Kritik an Mileis Maßnahmen und Hoffnung auf weitere Reformen

Es gibt auch Kritik an Mileis Maßnahmen und seinem fehlenden Dialogwillen seitens der Gouverneure und des Gemeindeverbands FAM. Der Gouverneur der Provinz Chubut und der Bürgermeister des Kreises General Pueyrredón lehnen die geplanten Änderungen im Fischereisektor ab und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Gouverneure werfen Milei fehlenden Dialogwillen vor und fühlen sich in Knebelhaft genommen, da er die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer von der Zustimmung im Kongress abhängig macht. Hintergrund ist die Diskussion über die Finanzlage der Provinzen. Milei will Transferzahlungen in die Provinzen abschaffen, was zu Etatlücken führt. Die Schecksteuer sollte zur Kompensation aufgeteilt werden, wurde jedoch vom Wirtschaftsminister abgelehnt. Trotz aller Widerstände äußerte Milei die Hoffnung, mit seinen Initiativen voranzukommen. Ein weiterer Gesetzentwurf zur Abschaffung veralteter Vorschriften wird dem Nationalkongress vorgelegt. Für den Präsidentenberater Federico Sturzenegger sollen Mileis Maßnahmen das Land radikal verändern und eine Revision der wirtschaftlichen Machtstruktur bewirken

Original Artikel Teaser

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner. Damit sind die von Milei geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Dazu gehörten die Verlängerung der Probezeit auf acht Monate oder vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten. In der Urteilsbegründung warnt die Kammer zudem davor, dass mit Mileis DNU „soziale Konflikte zunehmen und zu Gewalttaten führen können”. Die Regierung beschuldigte die Richter der gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und

Details zu Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus