Erster Dämpfer für Milei in Argentinien: Justiz hindert Arbeitsreform

Erfolg der Gewerkschaften: Arbeitsreform von Präsident Milei vorläufig außer Kraft gesetzt

Die Nationale Arbeitskammer hat vorläufig die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU außer Kraft gesetzt. Dies geschah aufgrund eines Antrags der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Damit sind die von Milei geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Die Regierung kritisierte das Urteil und kündigte Berufung an, während die Gewerkschaften das Urteil feierten.

Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz

Auch auf parlamentarischer Ebene geht der Kampf um Mileis Deregulierungsmaßnahmen weiter. Der Nationalkongress befasst sich mit dem sogenannten Omnibus-Gesetz, das viele Lebensbereiche neu ordnen und der Exekutive große Machtfülle geben würde. Dabei wird deutlich, dass Mileis Vorschlag selbst mit den Abgeordneten der eigenen Partei La Libertad Avanza (LLA) wenig abgestimmt wurde und dass es an politischer Koordination wie an Verhandlungskanälen mit der Opposition fehlt. Die formale Kräfteverhältnisse im Kongress sind unklar, was zu einem kommenden parlamentarischen Chaos führen könnte.

Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager

Auch im Regierungslager gibt es Widerstand gegen Mileis Deregulierungsmaßnahmen. Der Gouverneur der Provinz Chubut und der Bürgermeister des Kreises General Pueyrredón lehnen die geplanten Änderungen im Fischereisektor ab. Sie befürchten, dass die Deregulierung Arbeitsplätze in ihren von Tourismus und Fischerei geprägten Bezirken vernichten könnte. Das Verhältnis zwischen Milei und den Gouverneuren ist angespannt, da diese dem Präsidenten fehlenden Dialogwillen vorwerfen. Die Gemeindeverbände haben ebenfalls eine Schutzmaßnahme gegen Mileis Deregulierungsdekret beantragt.

H2: Erfolg der Gewerkschaften: Arbeitsreform von Präsident Milei vorläufig außer Kraft gesetzt
H2: Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz
H2: Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager

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Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner. Damit sind die von Milei geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Dazu gehörten die Verlängerung der Probezeit auf acht Monate oder vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten. In der Urteilsbegründung warnt die Kammer zudem davor, dass mit Mileis DNU „soziale Konflikte zunehmen und zu Gewalttaten führen können”. Die Regierung beschuldigte die Richter der gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und

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