Erster Dämpfer für Milei in Argentinien: Justiz stoppt Arbeitsreform

Erfolg der Gewerkschaften – Arbeitsreform des Präsidenten vorläufig ausgesetzt

Die Nationale Arbeitskammer hat vorläufig die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU außer Kraft gesetzt. Dies geschah aufgrund eines Antrags der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis die Verfassungsmäßigkeit der DNU endgültig geprüft wurde. Dadurch sind die geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Die Regierung kritisierte die Richter wegen ihrer gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und kündigte Berufung an. Die Gewerkschaften feierten das Urteil und riefen zu einem Generalstreik am 24. Januar auf.

Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz

Auch auf parlamentarischer Ebene geht der Kampf um Mileis Deregulierungsmaßnahmen weiter. Der Nationalkongress befasst sich mit dem sogenannten Omnibus-Gesetz, das viele Lebensbereiche neu ordnen und der Exekutive große Machtfülle geben würde. Dabei wird deutlich, dass Mileis Vorschlag selbst mit den Abgeordneten der eigenen Partei La Libertad Avanza (LLA) wenig abgestimmt wurde und dass es an politischer Koordination wie an Verhandlungskanälen mit der Opposition fehlt. Die formale Mehrheit im Kongress ist unklar, da die Regierungsallianz im Abgeordnetenhaus nur 79 Sitze hat, während die linke und peronistische Opposition 107 Sitze hat. Die 71 „unabhängigen“ Abgeordneten, von denen 34 zur bürgerlichen Unión Cívica Radical (UCR) gehören, werden entscheidend sein.

Kritik aus dem Regierungslager und Widerstand der Gemeinden

Es gibt auch Widerstand gegen Mileis Deregulierungsmaßnahmen im Regierungslager. Der Gouverneur der Provinz Chubut und der Bürgermeister des Kreises General Pueyrredón lehnen die geplanten Änderungen im Fischereisektor ab. Sie befürchten, dass die Deregulierung rund 35.000 Arbeitsplätze in ihren von Tourismus und Fischerei geprägten Bezirken vernichten könnte. Auch das Verhältnis zwischen Milei und den Gouverneuren ist angespannt, da sie dem Präsidenten fehlenden Dialogwillen vorwerfen. Der argentinische Gemeindeverband FAM (Federación Argentina de Municipios) hat ebenfalls eine Schutzmaßnahme gegen Mileis Deregulierungsdekret beantragt. Die Gemeinden wollen die Stimmen von Millionen Menschen verteidigen und für verschiedene Gruppen wie Studenten, Arbeiter, Kleinunternehmen und ländliche Produzenten sorgen.

H2: Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz
H2: Kritik aus dem Regierungslager und Widerstand der Gemeinden
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Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner. Damit sind die von Milei geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Dazu gehörten die Verlängerung der Probezeit auf acht Monate oder vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten. In der Urteilsbegründung warnt die Kammer zudem davor, dass mit Mileis DNU „soziale Konflikte zunehmen und zu Gewalttaten führen können”. Die Regierung beschuldigte die Richter der gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und

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