Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz hindert Arbeitsreform

Erfolg der Gewerkschaften: Arbeitsreform von Präsident Milei vorläufig ausgesetzt

Die Nationale Arbeitskammer hat vorläufig die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU außer Kraft gesetzt. Dies geschah aufgrund eines Antrags der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT und anderer Gewerkschaften. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis die Verfassungsmäßigkeit der DNU endgültig geprüft wurde. Damit sind die geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst gestoppt. Die Regierung kritisierte die Entscheidung des Gerichts und kündigte Berufung an, während die Gewerkschaften das Urteil feierten.

Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz

Auch auf parlamentarischer Ebene geht der Kampf um Mileis Deregulierungsmaßnahmen weiter. Der Nationalkongress befasst sich mit dem sogenannten Omnibus-Gesetz, das viele Lebensbereiche neu ordnen und der Exekutive große Machtfülle geben würde. Dabei wird deutlich, dass Mileis Vorschlag selbst mit den Abgeordneten der eigenen Partei La Libertad Avanza (LLA) wenig abgestimmt wurde und dass es an politischer Koordination wie an Verhandlungskanälen mit der Opposition fehlt. Die formale Zusammensetzung des Kongresses ist unklar, was die Situation weiter erschwert. Der Widerstand gegen den Omnibus-Vorschlag ist sowohl im Regierungslager als auch bei den Gouverneuren spürbar.

Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager

Der Gouverneur der Provinz Chubut und der Bürgermeister des Kreises General Pueyrredón lehnen die geplanten Änderungen im Fischereisektor ab. Sie befürchten, dass die Deregulierung Arbeitsplätze in ihren von Tourismus und Fischerei geprägten Bezirken vernichten könnte. Auch das Verhältnis zwischen Milei und den Gouverneuren ist angespannt, da sie ihm fehlenden Dialogwillen vorwerfen. Die Diskussion über die Finanzlage der Provinzen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer sorgt ebenfalls für Konflikte. Trotz aller Widerstände hofft Milei, mit seinen Initiativen voranzukommen und betont, dass Untätigkeit oder Weitermachen wie bisher schlimmer wären

Original Artikel Teaser

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner. Damit sind die von Milei geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Dazu gehörten die Verlängerung der Probezeit auf acht Monate oder vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten. In der Urteilsbegründung warnt die Kammer zudem davor, dass mit Mileis DNU „soziale Konflikte zunehmen und zu Gewalttaten führen können”. Die Regierung beschuldigte die Richter der gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und

Details zu Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus