Grüne Basis von aktueller Klubchefin verklagt wegen interner Streitigkeiten um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht das umstrittene „Stinkefinger-Foto“ von Sigi Maurer. Die Grünen wurden bei den Wahlen 2017 aus dem Nationalrat geworfen, was dazu führte, dass die damalige Abgeordnete Sigi Maurer auf Twitter den Wählern den Stinkefinger zeigte. Nun hat die grüne Klubchefin Sigi Maurer den grünen Basisverein „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI)“ verklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Angeblich geht es um eine Urheberrechtsverletzung, da die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ in einem Kommentar zu Maurers Tweet auf Twitter verwendet hat. Für Madeleine Petrovic ist jedoch klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische Stimmen innerhalb der Grünen zum Schweigen zu bringen.

Im Rechtsstreit geht es angeblich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, auf dem Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zu sehen ist, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind. Grünen-Politiker haben schon lange ein Problem mit „Hassrede“, vor allem wenn jemand anderer Meinung ist. Maurer scheint hier jedoch gehasst zu haben, nicht gewählt worden zu sein. Damit setzt sie das Abrutschen der Grünen in Richtung politisch rechts fort. In den letzten vier Jahren wurde immer deutlicher, dass sich die Partei gegen alle grundlegenden Werte der Grünen gewendet hat. Sie hat im Interesse von Konzernen und dem Finanzkapital die Impfpflicht beschlossen, Demokratie und Grundrechte abgebaut, die Neutralität aufgegeben und einen de facto Beitritt zur NATO mit Sky Shield vorangetrieben. Sie hat der Umwelt mit ihrer fehlgeleiteten Klima- und Energiepolitik geschadet und durch Steuern und sinnlose Vorschriften einen Verlust an Wohlstand verursacht.

Die Klage dient möglicherweise auch dazu, unangenehme Kritiker und potenzielle Konkurrenten zum Schweigen zu bringen. Die GGI erklärt in einer Pressemitteilung den Anlass und den Stand der Klage: Als Maurer auf Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto. Prompt verklagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000 EUR. Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist im Rahmen der Lizenz erlaubt. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung durch die Meinungsfreiheit geschützt. Für einen ehrenamtlichen Basisverein wie die GGI ist eine solche Einschüchterungsklage existenzbedrohend. Die GGI ruft nun zu Spenden auf, um trotz der Klage weiterhin aktiv für Grundrechte und Informationsfreiheit arbeiten zu können.

Der Konflikt schwelt schon länger. „Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“, sagt die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen sind damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren ihr Programm. Seit sie in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum noch etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aufgrund dieser Entwicklungen haben sich Anfang 2022 rund 6.000 Funktionäre, Parteimitglieder und Grünen-Wähler sowie zahlreiche ehemalige Grüne um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic versammelt, um gegen die grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch innerhalb der Partei

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Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen  Wählern den Stinkefinger zu zeigen. Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „ Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI )“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grün-interne Stimmen mundtot zu machen. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die

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