Grüne Basis von der aktuellen Klubchefin verklagt wegen internem Streit um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht das umstrittene „Stinkefinger-Foto“ von Sigi Maurer. Nachdem die Grünen bei den Wahlen 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, zeigte Maurer den fehlenden Wählern auf Twitter den Stinkefinger. Nun hat die grüne Klubchefin Sigi Maurer den grünen Basisverein „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI)“, geleitet von der ehemaligen Parteichefin Madeleine Petrovic, verklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Angeblich geht es um eine Urheberrechtsverletzung, da die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ in einem Kommentar zu Maurers Tweet auf X/Twitter verwendet hat. Madeleine Petrovic ist jedoch der Meinung, dass es sich um eine Einschüchterungsklage handelt, um kritische Stimmen innerhalb der Grünen zum Schweigen zu bringen.

Im Rechtsstreit geht es angeblich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, auf dem Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zu sehen ist, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind. Grünen-Politiker haben schon lange ein Problem mit „Hassrede“ und hassen es vor allem, wenn jemand anderer Meinung ist. Maurer scheint hier jedoch Hass empfunden zu haben, nicht gewählt worden zu sein. Damit setzt Frau Sigrid Maurer das Abrutschen der Grünen in Richtung politisch rechts fort. In den letzten vier Jahren wurde immer offensichtlicher, dass sich diese Partei gegen alle grundlegenden Werte der Grünen gestellt hat. Im Interesse von Konzernen und Finanzkapital wurde die Impfpflicht beschlossen, die Demokratie und Grundrechte abgebaut, die Neutralität aufgegeben und ein de facto Beitritt zur NATO mit Sky Shield vorangetrieben. Die Umwelt wurde durch eine fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik geschädigt und durch Steuern und sinnlose Vorschriften wurde Wohlstandsverlust verursacht. Die Klage dient möglicherweise auch dazu, eine unangenehme Gruppe von Kritikern und potenziellen Konkurrenten zum Schweigen zu bringen.

Die GGI erklärt in einer Aussendung zum Anlass und Stand der Klage: Als Maurer auf X/Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto. Prompt verklagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000,- EUR. Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist im Rahmen der Lizenz zulässig. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit trotz der Klage fortzusetzen.

Der Konflikt schwelt schon länger. „Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“, so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen sind damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren ihr Programm. Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aus diesem Grund versammelten sich Anfang 2022 rund 6.000 Funktionäre, Parteimitglieder und Grünen-Wähler sowie zahlreiche ehemalige Grüne um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic, um gegen die grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch innerhalb der Partei

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Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen  Wählern den Stinkefinger zu zeigen. Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „ Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI )“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grün-interne Stimmen mundtot zu machen. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die

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