Grüner interner Konflikt: Die derzeitige Klubchefin verklagt die grüne Basis wegen der ehemaligen Klubchefin

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht das umstrittene „Stinkefinger-Foto“ von Sigi Maurer. Die Grünen wurden bei den Wahlen 2017 aus dem Nationalrat geworfen, was dazu führte, dass die damalige Abgeordnete Sigi Maurer auf Twitter den Wählern den Stinkefinger zeigte. Nun hat Sigi Maurer, die grüne Klubchefin, den grünen Basisverein „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI)“, der von der ehemaligen Parteichefin Madeleine Petrovic geleitet wird, verklagt. Der Streitwert beträgt 35.000 Euro. Angeblich geht es um eine Urheberrechtsverletzung, da die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ in einem Kommentar zu Maurers Tweet auf Twitter verwendet hat. Madeleine Petrovic ist jedoch der Meinung, dass es sich um eine Einschüchterungsklage handelt, um kritische Stimmen innerhalb der Grünen zum Schweigen zu bringen. Der Rechtsstreit dreht sich angeblich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, auf dem Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zu sehen ist, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind. Grünen-Politiker haben schon lange ein Problem mit „Hassrede“, vor allem wenn jemand anderer Meinung ist. Maurer scheint hier jedoch gehasst zu haben, nicht gewählt worden zu sein. Mit dieser Klage setzt Frau Sigrid Maurer den Abstieg der Grünen in den politisch rechten Rand fort. In den letzten vier Jahren wurde immer deutlicher, dass sich diese Partei gegen alle grundlegenden Werte der Grünen gestellt hat. Im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals wurde die Impfpflicht beschlossen, die Demokratie und Grundrechte wurden abgebaut, die Neutralität wurde aufgegeben und ein faktischer Beitritt zur NATO mit Sky Shield vorangetrieben. Die Umwelt wurde durch eine fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik geschädigt und durch Steuern und sinnlose Vorschriften wurde Wohlstandverlust verursacht. Die Klage dient möglicherweise auch dazu, unangenehme Kritiker und potenzielle Konkurrenten zum Schweigen zu bringen. Die GGI erklärt in einer Pressemitteilung den Anlass und den Stand der Klage: Als Maurer auf Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto. Prompt verklagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000 Euro. Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist im Rahmen der Lizenz zulässig. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie Maurer weiß, ist eine solche Klage für einen ehrenamtlichen Basisverein existenzbedrohend. „Wir lassen uns davon nicht zum Schweigen bringen“, sagt Petrovic. „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Es ist höchste Zeit, dass die Grüne Parteispitze ihre autoritäre Haltung aufgibt und sich wieder auf die parteiinterne Demokratie und die Grünen Grundwerte besinnt.“ Die GGI ruft nun zu Spenden auf, um trotz der Klage weiterhin aktiv für Grundrechte und Informationsfreiheit arbeiten zu können. Spendenkonto: GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665. Der Konflikt schwelt schon länger. „Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“, sagt die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen sind damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren das Programm. Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum noch etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aufgrund dieser Entwicklungen haben sich Anfang 2022 rund 6.000 Funktionäre, Parteimitglieder und Grünen-Wähler sowie zahlreiche ehemalige Grüne um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic versammelt, um gegen die grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch innerhalb der Partei. In dem Video werden die Vorgänge erklärt: https://ggi-initiative.at/wp/wp-content/uploads/2024/01/sigim.mp4 Unsere Arbeit wird durch Spenden finanziert – wir bitten um Unterstützung. Folgen Sie TKP auf Telegram oder GETTR und abonnieren Sie unseren Newsletter. Die umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise – Jahresrückblick und Zusammenfassung. Dr. Madeleine Petrovic zur EU-Beratung über das Digitale Covid-Impfzertifikat. Wie entkommen wir dem Corona-Chaos: RTV-Talk mit Dr. Madeleine Petrovic und General a.D. Günther Greindl. Rede von Dr. Madeleine Petrovic bei der Kundgebung gegen Impfpflicht, 2G und für Demokratie und Grundrechte

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Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen  Wählern den Stinkefinger zu zeigen. Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „ Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI )“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grün-interne Stimmen mundtot zu machen. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die

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