Spanien: Erfolgreiche Erpressung – Eine andere Formulierung könnte sein: Erfolgreiche Erpressung in Spanien

Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich bewusst in die Hände der katalanischen Autonomisten begeben, die ihre Region über Spanien stellen. Diese bestimmen nun, wie das Königreich aussehen soll, ohne dass EU-Recht eine Rolle spielt. Ende letzten Jahres drohte der Führer der katalanischen Separatistenpartei JUNTS, Carles Puigdemont, dem spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, dass er ohne die Zustimmung von JUNTS keine Chance habe. Seit dem 10. Januar weiß Sánchez, dass dies keine leeren Worte waren. Seine sozialistisch-kommunistische Koalition wurde gedemütigt und vorgeführt. Die Sprecherin von JUNTS, Míriam Nogueras, erklärte, dass ihre Fraktion nur zustimmen würde, wenn alle ihre Forderungen erfüllt würden. JUNTS lehnt besonders das erste Dekret ab, da es die Aussetzung aller vor dem Europäischen Gerichtshof angefochtenen Gesetze vorsieht. Außerdem fordert JUNTS die Reform des Gesetzes über Kapitalgesellschaften, um Unternehmen zur Rückkehr nach Katalonien zu zwingen. Die EU-Zeitung „El Mundo“ schreibt, dass diese Gesetze im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU stehen. Die spanische Zeitung „El Mundo“ schreibt in einem Beitrag, dass diese Gesetze im Widerspruch zu allen Grundsätzen der EU stehen würden. Allerding gibt das jüngste Beispiel in Polen, wo ebenfalls eine linke Regierung mit aktiver Duldung durch die EU extreme Beinfreiheit genießt, wenig Anlass zur Hoffnung.

Die Koalition von PSOE und SUMAR hat zugestimmt, den Artikel der Zivilprozessordnung zu streichen, der die Anwendung des Amnestiegesetzes im Falle einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aussetzen würde. Außerdem hat die Regierung einer Reform des Gesetzes über Kapitalgesellschaften zugestimmt, um die Abwanderung von Unternehmen aus Katalonien rückgängig zu machen. Die Separatisten haben auch die vollständige Delegation der Einwanderungsbefugnisse an die Generalitat erreicht. Die JUNTS-Partei fordert außerdem die Veröffentlichung der Steuerbilanz und die Übernahme der Kosten für die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs durch den Staat. Der Verlauf der gestrigen Abstimmung zeigt das Dilemma, in das sich Sánchez

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Spanien: Erfolgreiche Erpressung

Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich sehenden Auges in die Hand der katalanischen Autonomisten gegeben, die nicht Spanien, sondern ihre Region an erste Stelle setzen. Diese diktiert nun, wie das Königreich auszusehen hat. EU-Recht spielt wie in Polen keine Rolle. Von Thomas Punzmann Ende letzten Jahres drohte der Führer der katalanischen Separatistenpartei JUNTS, Carles Puigdemont, vor Genugtuung schier platzend, dem alten und neuen spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, dass, „anders als in der letzten Legislaturperiode, in der die Regierung von Pedro Sánchez genügend Stimmen hatte, sie sich die Zustimmung von JUNTS in dieser Legislaturperiode nun Tag für Tag, Vereinbarung für Vereinbarung, verdienen muss“. „Ohne unsere Zustimmung hat Pedro Sánchez diesmal keine Chance. Gibt er unseren Forderungen nicht nach, wird

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