Spanien: Erfolgreicher Erpressungsfall

Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich bewusst in die Hände der katalanischen Autonomisten begeben, die ihre Region über Spanien stellen. Diese bestimmen nun, wie das Königreich aussehen soll, ohne dass EU-Recht eine Rolle spielt. Ende letzten Jahres drohte der Führer der katalanischen Separatistenpartei JUNTS, Carles Puigdemont, dem spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, dass er ohne ihre Zustimmung keine Chance habe. Seit dem 10. Januar weiß Sánchez, dass dies keine leeren Worte waren. Seine sozialistisch-kommunistische Koalition wurde gedemütigt und vorgeführt. Die katalanische Separatistenpartei JUNTS fordert, dass ihre Forderungen erfüllt werden, sonst wird die Regierung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Sie lehnt insbesondere das erste Dekret ab, das die Aussetzung aller vor dem Europäischen Gerichtshof angefochtenen Gesetze vorsieht. JUNTS fordert auch die Rückkehr von Unternehmen, die nach der für illegal erklärten Unabhängigkeitsabstimmung 2017 ihren Firmensitz von Katalonien nach Spanien verlegt haben, und droht mit Strafen für Unternehmen, die nicht zurückkehren. Die Separatisten haben auch die vollständige Delegation der Einwanderungsbefugnisse an die katalanische Regierung erreicht. Die EU wird auf diese Abstimmung reagieren müssen, da diese Gesetze im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU stehen. Die Regierung hat auch einer Reform des Gesetzes über Kapitalgesellschaften zugestimmt, um die Abwanderung von Unternehmen aus Katalonien zu stoppen. Die Separatisten haben außerdem die Veröffentlichung der Steuerbilanz erreicht, um das Erlöschen der „historischen Schulden“ zu fordern. Die gestrige Abstimmung zeigt das Dilemma, in dem sich Sánchez und seine kommunistischen Koalitionspartner befinden. Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo ist der Meinung, dass Puigdemont die Regierung erfolgreich erpresst hat. Die Regierung Sánchez wird weiterhin Zugeständnisse machen müssen, um an der Macht zu bleiben, aber dadurch faktisch ihre Macht verlieren

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Spanien: Erfolgreiche Erpressung

Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich sehenden Auges in die Hand der katalanischen Autonomisten gegeben, die nicht Spanien, sondern ihre Region an erste Stelle setzen. Diese diktiert nun, wie das Königreich auszusehen hat. EU-Recht spielt wie in Polen keine Rolle. Von Thomas Punzmann Ende letzten Jahres drohte der Führer der katalanischen Separatistenpartei JUNTS, Carles Puigdemont, vor Genugtuung schier platzend, dem alten und neuen spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, dass, „anders als in der letzten Legislaturperiode, in der die Regierung von Pedro Sánchez genügend Stimmen hatte, sie sich die Zustimmung von JUNTS in dieser Legislaturperiode nun Tag für Tag, Vereinbarung für Vereinbarung, verdienen muss“. „Ohne unsere Zustimmung hat Pedro Sánchez diesmal keine Chance. Gibt er unseren Forderungen nicht nach, wird

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