Staatsrechtler Rupert Scholz: "Der Staat besitzt kein Monopol auf Meinungen
CBDCs sind mit Menschenrechtsverletzungen durchdrungen und stellen eine neue Möglichkeit dar, Bürger zu verfolgen
Unbezwingbar: FPÖ neun Prozent vor SPÖ und zwölf Prozent vor ÖVP
Das politische Jahr beginnt genauso wie das alte geendet hat: Die FPÖ ist in den Umfragen nicht mehr einzuholen. Laut der ersten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im neuen Jahr liegt die FPÖ bereits neun Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPÖ und hat 32 Prozent der Stimmen. Die ÖVP, die Kanzlerpartei, liegt zwölf Prozentpunkte hinter dem voraussichtlichen Wahlsieger bei der nächsten Nationalratswahl. Die FPÖ hat in der letzten INSA-Umfrage weitere zwei Prozentpunkte gewonnen, und das alles „ohne Wahlkampf, noch ohne teure Werbekampagne“, wie der Exxpress betont.
Die SPÖ, die gerne als „wiedererstarkt“ bezeichnet wird, würde nur 23 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am kommenden Sonntag Nationalratswahlen stattfinden würden. In der Umfrage ist jedoch kein „Wiedererstarken“ der SPÖ zu erkennen, wie es SPÖ-Chef Andreas Babler gerne formuliert. Auch für die ÖVP sieht es düster aus, nur noch 20 Prozent der Österreicher würden ihnen ihre Stimme geben. Der Grund dafür ist, dass die FPÖ alle aktuellen Themen, die in Österreich emotional diskutiert werden, gut besetzt hat: unerwünschte weitere Massenmigration, Sicherheitsdefizite, die umstrittene ORF-Zwangssteuer und die anhaltende Teuerung.
Auch für den Koalitionspartner Grüne läuft es nicht besser, sie erreichen nicht einmal mehr zweistellige Ergebnisse. Nur noch neun Prozent der Österreicher können sich mit der Verbots- und Gebotspartei identifizieren, genauso viele wie mit den gesellschaftspolitisch ebenso linken Neos. Es ist also nicht mehr möglich, stabil zu regieren, ohne die FPÖ. Jede andere Zweierkoalition würde deutlich unter der 50-Prozent-Marke bleiben. Nur instabile, chaotische und ruinöse Dreierkoalitionen, wie man sie in Berlin sieht, sind gegen den Wunsch der Österreicher, der FPÖ Regierungsverantwortung zu übertragen, möglich
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Uneinholbar: FPÖ neun Prozent vor SPÖ und zwölf Prozent vor ÖVP
Das politische Jahr startet, wie das alte geendet hat: Die FPÖ ist in Umfragen nicht mehr einzuholen. „Ohne Wahlkampf“ Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA in seiner ersten Umfrage im neuen Jahr ermittelte, liegt die FPÖ mit 32 Prozent bereits neun Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Der Kanzlerpartei ÖVP fehlen gar zwölf Prozentpunkte auf den voraussichtlichen Wahlsieger bei der nächsten Nationalratswahl. Damit hat die FPÖ weitere zwei Prozentpunkte zur letzten INSA-Umfrage dazugewonnen und das, wie der Exxpress betont, „ohne Wahlkampf, noch ohne teurer Werbekampagne“. Kein „Wiedererstarken“ der SPÖ Wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen, würden sich 23 Prozent der Österreicher für die SPÖ entscheiden. Der Exxpress dazu: Von einer „wiedererstarkten“ SPÖ, wie das SPÖ-Chef Andreas Babler gerne formuliert wird, ist in der Umfrage
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