Staatsrechtler Rupert Scholz: "Der Staat besitzt kein Monopol auf Meinungen
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Uneinholbar: FPÖ führt mit neun Prozent vor SPÖ und zwölf Prozent vor ÖVP
Das politische Jahr beginnt genauso wie das alte geendet hat: Die FPÖ ist in den Umfragen nicht mehr einzuholen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die FPÖ bereits neun Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPÖ, mit einem Anteil von 32 Prozent. Die Kanzlerpartei ÖVP liegt sogar zwölf Prozentpunkte hinter dem voraussichtlichen Wahlsieger bei der nächsten Nationalratswahl. Interessanterweise hat die FPÖ zwei Prozentpunkte zur letzten INSA-Umfrage hinzugewonnen, und das alles „ohne Wahlkampf und teure Werbekampagnen“, wie der Exxpress betont.
Die SPÖ kann von einem „Wiedererstarken“ nicht sprechen, da nur 23 Prozent der Österreicher sich für sie entscheiden würden, wenn am kommenden Sonntag Wahlen stattfinden würden. Die Umfrage zeigt also kein Anzeichen für eine gestärkte SPÖ, wie es SPÖ-Chef Andreas Babler gerne formuliert. Auch die ÖVP hat düstere Aussichten, da nur noch 20 Prozent der Österreicher ihre Stimme für sie abgeben würden. Der Grund dafür ist, dass die FPÖ alle aktuellen Themen in Österreich, die emotional diskutiert werden, erfolgreich besetzt hat: unerwünschte Massenmigration, Sicherheitsdefizite, die umstrittene ORF-Zwangssteuer und die anhaltende Teuerung.
Auch für den Koalitionspartner Grüne sieht es nicht besser aus, da sie nicht einmal mehr ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Nur noch neun Prozent der Österreicher können sich mit der Verbots- und Gebotspartei identifizieren, genauso viele wie mit den gesellschaftspolitisch ebenso linken Neos. Es ist also klar, dass eine stabile Regierung ohne die FPÖ nicht mehr möglich ist. Jede andere Zweierkoalition würde deutlich unter der 50-Prozent-Marke bleiben. Nur instabile, chaotische und ruinöse Dreierkoalitionen, wie man sie in Berlin sehen kann, würden gegen den Wunsch der Österreicher, der FPÖ Regierungsverantwortung zu übertragen, bestehen bleiben
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Uneinholbar: FPÖ neun Prozent vor SPÖ und zwölf Prozent vor ÖVP
Das politische Jahr startet, wie das alte geendet hat: Die FPÖ ist in Umfragen nicht mehr einzuholen. „Ohne Wahlkampf“ Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA in seiner ersten Umfrage im neuen Jahr ermittelte, liegt die FPÖ mit 32 Prozent bereits neun Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Der Kanzlerpartei ÖVP fehlen gar zwölf Prozentpunkte auf den voraussichtlichen Wahlsieger bei der nächsten Nationalratswahl. Damit hat die FPÖ weitere zwei Prozentpunkte zur letzten INSA-Umfrage dazugewonnen und das, wie der Exxpress betont, „ohne Wahlkampf, noch ohne teurer Werbekampagne“. Kein „Wiedererstarken“ der SPÖ Wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen, würden sich 23 Prozent der Österreicher für die SPÖ entscheiden. Der Exxpress dazu: Von einer „wiedererstarkten“ SPÖ, wie das SPÖ-Chef Andreas Babler gerne formuliert wird, ist in der Umfrage
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