Demokrat Dean Phillips kritisiert Bidens Umgang mit der Grenze: 'Eine unverminderte, peinliche, unverzeihliche Katastrophe
Verurteilter US-Mondlander auf dem Weg zur Erde: Unternehmen
Der größte Gegner des Arbeiters … – Politischer Generalstreik und Widerstand der Gewerkschaft
ie in anderen Ländern gibt es in Deutschland keine politischen Streiks. Das Streikrecht der Arbeiter findet seine Grenzen, wenn der Streik aus politischen Gründen stattfindet. Obwohl es kein explizites Verbot für politische Streiks gibt, herrscht in Deutschland die Überzeugung, dass sie verboten sind. Die Gewerkschaften beschränken sich daher auf tarifliche Belange und unterstützen oft sogar die Regierungspolitik, wie zum Beispiel die Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland oder Israels gegen Gaza. Dieses Verhalten der Gewerkschaften fördert jedoch das Eskalationspotenzial von Konflikten und gefährdet die heimischen Arbeiter. Deutschland ist ein entscheidendes militärisches Ziel und könnte bei einem großen Krieg bombardiert werden. Die Gewerkschaften, die die Eskalationspolitik unterstützen und sich der Militarisierung nicht entgegenstellen, tragen somit selbst dazu bei, dass die Arbeiter in Gefahr geraten. Gleichzeitig erhöht sich der ökonomische Druck auf die deutschen Arbeiter, die Bedingungen werden schlechter und es droht die Deindustrialisierung. Zudem haben sie mit einer Inflation zu kämpfen und werden zunehmend unterdrückt, um dem Kapital ausgeliefert zu werden
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„Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition
Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – diese Textzeile aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein [1], basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist längst
