Demokrat Dean Phillips kritisiert Bidens Umgang mit der Grenze: 'Eine unverminderte, peinliche, unverzeihliche Katastrophe
Verurteilter US-Mondlander auf dem Weg zur Erde: Unternehmen
Der größte Gegner des Arbeiters … – Politischer Generalstreik und Widerstand der Gewerkschaften
ie in anderen Ländern gibt es in Deutschland keine politischen Streiks. Das Streikrecht der Arbeiter ist zwar im Grundgesetz verankert, findet aber seine Grenzen, wenn der Streik aus politischen Gründen stattfindet. Obwohl es kein explizites Verbot für politische Streiks gibt, herrscht in Deutschland die Überzeugung, dass sie verboten sind. Die Gewerkschaften beschränken sich daher auf tarifliche Belange und unterstützen oft sogar die Regierungspolitik, wie zum Beispiel die Waffenlieferungen. Dies ist jedoch problematisch, da es das Eskalationspotenzial von Konflikten erhöht und die Arbeiter in Deutschland gefährdet. Deutschland ist aufgrund seiner militärischen Bedeutung und der Präsenz von US-Kommandos und Atomwaffen ein mögliches Ziel bei einem großen Krieg. Die Gewerkschaften, die die Militarisierung unterstützen und sich nicht dagegenstellen, untergraben somit ihre eigene Position. Gleichzeitig werden im Inland Hilfen gekürzt und Angriffe auf die Rente und das Bürgergeld vorbereitet. Die deutschen Arbeiter stehen also unter wachsendem ökonomischem Druck, einer Inflation und der Gefahr eines Krieges, während die Regierung sie zunehmend unterdrückt und dem Kapital ausliefert
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„Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition
Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – diese Textzeile aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein [1], basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist längst
