Demokrat Dean Phillips kritisiert Bidens Umgang mit der Grenze: 'Eine unverminderte, peinliche, unverzeihliche Katastrophe
Verurteilter US-Mondlander auf dem Weg zur Erde: Unternehmen
Die größte Bedrohung für den Arbeiter … – Politischer Generalstreik und Widerstand der Gewerkschaften
ie in anderen Ländern gibt es in Deutschland keine politischen Streiks. Das Streikrecht der Arbeiter ist zwar im Grundgesetz verankert, findet aber seine Grenzen, wenn der Streik aus politischen Gründen stattfindet. Obwohl es kein explizites Verbot für politische Streiks gibt, herrscht in Deutschland die Überzeugung, dass sie verboten sind. Die Gewerkschaften beschränken sich daher auf Tarifverhandlungen und unterstützen oft sogar die Politik der Regierung, wie zum Beispiel die Waffenlieferungen. Dies führt dazu, dass die Gewerkschaften das Eskalationspotenzial von Konflikten unterstützen und damit auch die Sicherheit der heimischen Arbeiter gefährden. Deutschland ist ein wichtiges militärisches Ziel und könnte bei einem großen Krieg bombardiert werden. Die Gewerkschaften tragen somit selbst dazu bei, dass die Bedingungen für die Arbeiter schlechter werden und Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einer zunehmenden Unterdrückung der Menschen, um sie dem Kapital auszuliefern. Die Arbeiter in Deutschland befinden sich also in einer schwierigen Situation, da sie sowohl ökonomischem Druck als auch politischen Risiken ausgesetzt sind
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„Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition
Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – diese Textzeile aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein [1], basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist längst
