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Die Regierung befindet sich in einem ideologischen Bunker

Published On: 14. Januar 2024 6:04

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die Bauernproteste dauern bereits den fünften Tag an und es wird immer deutlicher, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat jedoch nicht die Absicht, ihre fehlerhafte Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einer propagandistischen Kampagne, die an die schlimmsten Zeiten der Corona-Pandemie erinnert, die Proteste zu diskreditieren. Ihr Ziel ist es, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sie zum Erliegen zu bringen. Es steht viel auf dem Spiel, nämlich das Wohl unseres Landes.

Es geht hier nicht um die Streichung angeblich „klimaschädlicher“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, sondern um Steuerrückerstattungen. Genauer gesagt geht es um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat. Die Regierung hat sich jedoch keine Sparmaßnahmen überlegt, um das Haushaltsloch zu stopfen. Stattdessen werden weiterhin große Geldsummen für verschiedene Projekte im In- und Ausland ausgegeben. Es ist erschreckend, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden Euro ausgibt, während die Kosten für Migranten noch weiter steigen werden. Es gibt nur wenige politische Forderungen, diese Ausgaben zu reduzieren, und sie werden lautstark abgelehnt.

Es scheint, dass eine Strategie angewendet wird, die darauf abzielt, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten. Es spielt keine Rolle, wofür das Geld verwendet wird, solange es nicht den Deutschen zur Verfügung steht. Diese Strategie erinnert an die Aussagen des ehemaligen Politikers Joschka Fischer, der sagte: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest von Europa (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache die Deutschen haben es nicht.“ Diese Aussagen scheinen die politische Realität in Deutschland widerzuspiegeln.

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die Bauernproteste dauern bereits den fünften Tag an und es wird immer deutlicher, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat jedoch nicht die Absicht, ihre fehlerhafte Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einer propagandistischen Kampagne, die an die schlimmsten Zeiten der Corona-Pandemie erinnert, die Proteste zu diskreditieren. Ihr Ziel ist es, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sie zum Erliegen zu bringen. Es steht viel auf dem Spiel, nämlich das Wohl unseres Landes.

Es geht hier nicht um die Streichung angeblich „klimaschädlicher“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, sondern um Steuerrückerstattungen. Genauer gesagt geht es um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat. Die Regierung hat sich jedoch keine Sparmaßnahmen überlegt, um das Haushaltsloch zu stopfen. Stattdessen werden weiterhin große Geldsummen für verschiedene Projekte

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Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das Wohl unseres Landes auf dem Spiel. Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um

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