Ungarn soll das Recht auf Abstimmung verlieren: Demokratie im EU-Stil

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um „die Demokratie zu schützen“. Orbáns Pressesprecher bezeichnete dies als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Die Petition wurde von Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung gefordert, in der die „Kommission oder die Mitgliedstaaten“ aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, wegen eines „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Werte der EU“.

Ungarns Widerstand gegen EU-Haushalt erhitzt die Gemüter

Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Orbáns Pressesprecher bezeichnete diesen Widerstand als gerechtfertigt und warf der EU vor, eine politische Hetzkampagne gegen Ungarn zu betreiben. Die Petition des finnischen Europaabgeordneten fordert nun den Entzug des Stimmrechts von Orbán, um angeblich die Demokratie zu schützen.

Reaktionen auf die Petition

Die Reaktionen auf die Petition sind geteilt. Während einige die Forderung nach dem Entzug des Stimmrechts unterstützen und Ungarns angeblichen Verstoß gegen die Werte der EU verurteilen, sehen andere die Petition als politische Hetzkampagne gegen Orbán und Ungarn. Die Debatte über den EU-Haushalt und Ungarns Widerstand gegen eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine bleibt somit weiterhin kontrovers. Es bleibt abzuwarten, wie das Europäische Parlament auf die Petition reagieren wird und ob es zu einer parlamentarischen Abstimmung über eine Entschließung kommen wird

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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