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Die CDU beendet die Anti-Gender-Initiative eines CDU-Mitglieds
Von Kai Rebmann
Baden-Württemberg war einst ein Land, in dem ein schwarzer Ministerpräsident als selbstverständlich galt. Doch im Zuge der „Ära Merkel“ wurde die CDU für immer mehr Konservative unwählbar. Heute sind die Christdemokraten im Ländle nur noch Juniorpartner und Steigbügelhalter der Grünen. Der ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth hätte sich das nicht vorstellen können. Was hat das alles mit der Gender-Debatte zu tun? Der frühere persönliche Referent von Späth, Klaus Hekking, führt die Bürgerinitiative „Wir sprechen alles, bloß kein Gender“ an, die ein Verbot der Fantasie-Sprache in Behörden, dem öffentlichen Rundfunk, Schulen und Universitäten anstrebt. Hekking ist immer noch Mitglied der CDU und hat bereits die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Anstatt der geforderten 10.000 Unterschriften konnten Hekking und seine Mitstreiter sogar 14.000 sammeln. Wahrscheinlich auch, weil sie die Sprache des Volkes sprechen. Doch Innenminister Strobl zieht die Reißleine und torpediert die Petition aufgrund vermeintlicher Formfehler.
Von Bürgernähe scheint man in Stuttgart inzwischen genauso weit entfernt zu sein wie in Berlin. Das Gendern wird nicht nur von einer überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sondern sogar vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, einem studierten Lehrer. Das hindert CDU-Innenminister Thomas Strobl jedoch nicht daran, die Petition seines Parteifreunds Hekking aufgrund von Formfehlern abzulehnen. Der Antrag zum Verbot des Genderns sei angeblich nicht vorschriftsmäßig gestellt worden und erfülle nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Strobl meldet also „verfassungsrechtliche Bedenken“ an und gibt sich alle Mühe, von der Öffentlichkeit als Anwalt des Gendersternchens wahrgenommen zu werden. Die Bürgerinitiative hatte ihre Anti-Gender-Petition am 7. Dezember 2023 mit den Unterschriften im Landtag eingereicht. Das Innenministerium fand jedoch Unterschiede zwischen dem Entwurf des Ministeriums und der von den Bürgern unterzeichneten Version. Obwohl diese Unterschiede keine sinnentstellenden Passagen enthielten, verweigerte Strobl den betreffenden Unterschriften die Gültigkeit und das erforderliche Quorum wurde nicht mehr erfüllt.
Klaus Hekking und seine Mitstreiter forderten in ihrer Petition, dass die Schreibweise in öffentlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg dem Amtlichen Regelwerk entsprechen sollte. Das Innenministerium drehte ihnen jedoch den nächsten Strick und behauptete, dass das Amtliche Regelwerk auch Regelungen zur geschlechtsneutralen Sprache enthalte und dass die Regelungen zur Rechtschreibung einem „dynamischen Wandel“ unterliegen würden. Das Ministerium erkannte darin einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und lehnte die Petition ab. Mit anderen Worten: Das Gendern kann in Baden-Württemberg nicht verboten werden, nur weil es in Zukunft möglicherweise ins Amtliche Regelwerk aufgenommen werden könnte. Dass andere Bundesländer wie Bayern und Hessen das anders sehen, spielt anscheinend keine Rolle. Am Freitag nächster Woche soll es zu einem Gender-Gipfel im Innenministerium kommen, bei dem Hekking und Strobl versuchen wollen, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Wenn das scheitert, steht den Initiatoren der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen. Die Tatsache, dass die
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CDU macht Anti-Gender-Initiative von CDU-Mitglied den Garaus
Von Kai Rebmann Baden-Württemberg gehörte einst zu den Ländern, in denen ein schwarzer Ministerpräsident als gesetzt galt. Bis die CDU im Zuge der „Ära Merkel“ für immer mehr Konservative schlicht nicht mehr wählbar war. Inzwischen fristen die Christdemokraten im Ländle ein Schattendasein als Juniorpartner und Steigbügelhalter der Grünen – was zu Zeiten eines Lothar Späth noch außerhalb jeder Vorstellungskraft lag. Was der frühere Ministerpräsident (1978–1991) mit der Gender-Debatte zu tun hat? Dessen einstiger persönlicher Referent, Klaus Hekking, steht an der Spitze der Bürgerinitiative „Wir sprechen alles, bloß kein Gender“, die ein Verbot der Fantasie-Sprache in Behörden, dem öffentlichen Rundfunk (SWR), Schulen und Universitäten anstrebt. Der Heidelberger Jurist ist auch heute noch CDU-Mitglied und hat die erste Hürde auf dem Weg
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