Lindner and the Farmers‘ Protest: Courting Love in a Different Way

15. Januar 2024, 20:01 Uhr
Von Dagmar Henn

Christian Lindner, der Bundesfinanzminister der FDP, hat sich große Mühe gegeben, in seiner Rede vor den protestierenden Bauern. Er erzählte, dass er in der Nähe von Wiesen, Feldern und Wäldern aufgewachsen sei, Jäger sei und gelegentlich einen Pferdestall ausmiste. Er versuchte also, sich als einer von ihnen darzustellen. Er betonte auch, dass das Brandenburger Tor ein Symbol der deutschen Einheit sei und behauptete dann: „Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt.“ Doch diese Eingangsbemerkungen waren nicht wirklich glaubwürdig. Schließlich saß er selbst in der Regierung, in der die Klimaaktivisten freie Hand hatten, um ihre Narrative zu unterstützen, die für die Durchsetzung der geplanten Maßnahmen wichtig sind. Er forderte die Medien auf, vor Klimaaktivisten zu warnen (die er als „Linksextremisten“ bezeichnete), und jeder Zuhörer fragte sich in diesem Moment, warum die Regierung dann nicht vor ihnen gewarnt hat. Das Publikum war jedoch nicht wirklich bereit zuzuhören, zu Beginn musste sogar der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, um Ruhe bitten, nachdem Lindner kontinuierlich ausgebuht und ausgepfiffen wurde. Zur Demokratie gehöre es auch, dem anderen zuzuhören. Aber die Anwesenden waren offensichtlich der Meinung, dass sie schon viel zu lange zum Zuhören verurteilt waren. „Nach vielen Gesprächen habe ich ein Gefühl für Ihre Situation“, sagte Lindner, was das verärgerte Publikum mit lauten „Lügner, Lügner!“-Rufen quittierte. „Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen des Agrardiesels hier sind“, sagte er und sprach damit eine Wahrheit aus. Aber alles, was er dazu versprach, stieß auf tiefe Skepsis. Er wollte die Bürokratie abbauen. Die „überzogenen Umweltstandards seit Renate Künast“ müssten weg. Leider wussten alle Anwesenden, dass die meisten dieser Standards in Brüssel und nicht in Berlin entschieden wurden und dass selbst die kleinste Partei in der Koalition daran nichts ändern könnte, selbst wenn diese Aussagen ernst gemeint wären. Irgendwann wurde das Pfeifen und Buhen leiser, nachdem es seinen Höhepunkt erreicht hatte, als Lindner sagte: „Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht.“ Es war jedoch eine relative Ruhe, die nicht darauf hindeutete, dass sein Werben erfolgreich war. Es war eher eine Nachlässigkeit der geäußerten Empörung, weil eine Fortsetzung nicht lohnenswert schien. Denn mit diesem Satz versuchte Lindner, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass sie nun einmal „ihren Beitrag leisten“ müssten. Dass es ausreichen müsse, das grüne Kennzeichen beizubehalten. Dabei beging er den Fehler, in zeitlicher Nähe zum Stichwort Ukraine, das alle mit den angekündigten acht Milliarden aus Deutschland verbinden, durch die Erwähnung, dass die Landwirtschaft aus Brüssel und Berlin „mit neun Milliarden Euro finanziert“ werde, eine Verbindung zwischen diesen Zahlen herzustellen. Diese Verbindung ist natürlich ungünstig, da die acht Milliarden für die Ukraine weit mehr sind, als den Bauern abverlangt werden soll. Aber er wollte doch „kein Sonderopfer der Landwirtschaft, sondern nur einen fairen Beitrag“. Man befinde sich in einer Phase, „in der wir neu über die Aufgaben dieses Staates miteinander sprechen müssen“. Und dann versuchte er, an die niederen Instinkte zu appellieren. Immerhin seien die Bauern nicht die einzigen Betroffenen, es werde dank seines Einsatzes auch bei jenen gespart, „die Einkommen beziehen, aber nichts leisten“. Damit meinte Lindner jedoch nicht BlackRock oder andere große Finanzinvestoren. „Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber, deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld.“ Es war deutlich zu spüren, dass er an dieser Stelle Sympathie erhoffte, schließlich hatte er zuvor mehrfach betont, dass er die Bauern für „mittelständische Unternehmer“ halte. Aber der Versuch, den Zorn durch Schadenfreude zu dämpfen, scheiterte. Der komische Höhepunkt des Vortrags fiel leider bereits in jene Phase, in der die Zuhörer vermutlich längst mit ihren Handys spielten. Auch er, Lindner, der Mann von Wald und Wiese, der Pferdeäpfel kennt, habe ein Opfer gebracht, „die Regierung selbst leistet einen Beitrag. Ich habe den Neubau des Finanzministeriums gestoppt.“ Das Finanzministerium residiert, das muss man wissen, um die Komik zu erfassen, in jenem Gebäude, das bis zur Errichtung des BND-Neubaus das größte Bürogebäude Berlins war. Es wurde unter Hermann Göring gebaut und überschritt deshalb alle Maßstäbe des zuvor Üblichen, weil Göring darauf bestand, dass auf dem Dach ein Flugzeug landen können müsse. Lindner heischte also Mitleid mit der Bemerkung, er verzichte

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Lindner und der Bauernprotest: Liebeswerben geht anders

15 Jan. 2024 20:01 Uhr Von Dagmar Henn Er hat sich wirklich Mühe gegeben, Christian Lindner, der Bundesfinanzminister von der FDP, mit seiner Rede vor den protestierenden Bauern. Hat erzählt, er sei neben Wiesen, Feldern und Wald aufgewachsen, sei Jäger und miste gelegentlich einen Pferdestall aus, sei also beinahe einer von ihnen. Und er hat ja so viel Verständnis und sei ganz und gar gesprächsbereit. All das hatte nicht wirklich das gewünschte Ergebnis. Schließlich waren schon seine Eingangsbemerkungen irgendwie nicht so recht glaubwürdig. Er betonte, das Brandenburger Tor sei ein Symbol der deutschen Einheit, und meinte dann: „Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt.“ Als hätte er in all den Monaten nicht mit

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