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Ungarn soll das Recht auf Abstimmung verlieren: EU-Demokratie im Fokus
Europaabgeordneter startet Petition zur Aberkennung des Stimmrechts von Viktor Orbán
Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Das Ziel der Petition ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen.
Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne der EU
Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die ungarische Regierung sieht die Petition als Angriff auf die Demokratie und weist darauf hin, dass Ungarn lediglich dem Wunsch der Führer in Brüssel widersprochen hat, den EU-Haushalt zu erhöhen, um finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Die Petition wird als schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die Werte der EU betrachtet.
Ungarns Widerstand gegen EU-Haushaltserhöhung im Fokus
Der besagte Verstoß, auf den sich die Petition bezieht, bezieht sich auf Ungarns legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der Führer in Brüssel, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Die ungarische Regierung sieht diesen Widerstand als Ausdruck ihrer Souveränität und betont, dass sie das Recht hat, ihre eigenen Prioritäten zu setzen. Die Petition wird von einigen als Versuch der EU gesehen, Ungarn politisch zu bestrafen und das Stimmrecht von Viktor Orbán im Europäischen Rat zu entziehen, um die Demokratie zu schützen
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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf
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