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Der Hochmut der Entwicklungshelfer

Published On: 16. Januar 2024 19:52

Die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro bei den Bauern sind vernachlässigbar. Es gibt andere Bereiche, in denen viel mehr eingespart werden könnte. Zum Beispiel beim Bau des Kanzleramts, bei den Migrationskosten, bei der Entwicklungshilfe oder bei der Förderung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien. Es wäre sinnvoller, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, besuchte das Deutsch-Jordanische Zentrum für Arbeitsmobilität am 7. November 2023. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Es stellt sich die Frage, wo gespart werden soll. Möglicherweise dachte jemand, dass man bei den Bauern sparen könnte, da sie ohnehin als Umweltverschmutzer verschrien sind. Das wäre sicherlich populär bei den veganen Aktivisten. Allerdings sind die geplanten 900 Millionen Euro, die den Bauern abgezogen werden sollen, vernachlässigbar. Es gibt andere Bereiche, in denen viel mehr eingespart werden könnte. Zum Beispiel bei den Neu- und Umbauten für den Bundestag und das Kanzleramt. Dort könnten problemlos 900 Millionen Euro eingespart werden. Ein weiterer Bereich, in dem viel Geld ausgegeben wird, ist die ungeplante und unregulierte Einwanderung. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung fast 50 Milliarden Euro für dieses Thema im Haushalt bereitgestellt. Man könnte dies als „Subventionen“ bezeichnen. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sind Migranten im Durchschnitt erst nach sechs Jahren in den deutschen Arbeitsmarkt integriert und zahlen in dieser Zeit kaum in das Sozialsystem ein. Selbst nach dieser Integrationsphase verdienen sie aufgrund ihrer geringeren Qualifikation und niedrigeren Einkommen weniger als die einheimische Bevölkerung. Man könnte argumentieren, dass Deutschland ein reiches Land ist und dass es helfen muss, Frieden, Freiheit und Menschenrechte überall zu verbreiten, wie das feministische BMZ in Bezug auf die Entwicklungshilfe meint. Tatsächlich werden etwa 61,85 Milliarden Euro auf 109 Länder verteilt. Wenn man sich die 8095 Posten und Projekte ansieht, ist man erstaunt. Dank einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von CDU/CSU haben wir eine Aufschlüsselung der Gelder erhalten. Es wurde bereits viel über die Förderung von Radwegen in Peru gelacht. In Peru wird die „nachhaltige urbane Mobilität“ mit 57.975.860 Euro gefördert. Das ist jedoch im Vergleich zu den Milliarden, die nach Indien fließen, nichts. Das BMZ gibt etwa 900 Millionen Euro für die Förderung „klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien“ aus. Offensichtlich gibt es in Indien nicht genug Lastenfahrräder. Hinzu kommen 164.577.625 Euro für „nachhaltige Stadtentwicklung“ und noch einige Milliarden für ein „Energieeffizienzprogramm“. Das indische Raumfahrtprogramm kostet jährlich 1,6 Milliarden Dollar. Fortschritt muss unterstützt werden! Deutschland gibt mehr für die „Entwicklung“ anderer Länder aus als Großbritannien und Frankreich zusammen. Im Jahr 2021 haben wir über 32 Milliarden Euro ausgegeben. Jörg Faust, Leiter des Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, behauptet, dass dies aus rationalem Interesse geschieht. In der multipolaren Weltordnung ist Deutschland mehr denn je auf Verbündete angewiesen, mit denen man „respektvoll zusammenarbeitet“. Ob diese wichtigen Verbündeten in Peru und Brasilien zu finden sind? Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, sieht das ganz anders. Die sogenannten Entwicklungsländer des „Globalen Südens“ verstehen sich als Gegenspieler des „Westens“ im Norden. China und Russland führen die „anti-westliche Allianz“ namens „BRICS“ an, die mit 35 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts deutlich gewichtiger ist als die USA und die EU zusammen. Diese Länder sind schlichtweg nicht an Projekten wie einem „Gender-Aktionsplan“ interessiert, nehmen aber gerne, wenn ihnen etwas gegeben wird. Mayers Schlussfolgerung ist klar: Weg mit der Entwicklungshilfe. „Wir zahlen (…) ohne Gegenleistung an einen ‚Globalen Süden‘, der uns abschaffen möchte.“ Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr. Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Die Hybris der Entwicklungshelfer

Die 900 Millionen, die man den Bauern abknöpfen will, sind Peanuts. Woanders ist weit mehr zu holen. Etwa beim Bau des Kanzleramts. Bei Einsparungen in der Migration. Bei der Entwicklungshilfe. Oder bei der Fördung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien. Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr. IMAGO / photothek Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besucht das Deutsch-Jordanische Zentrum für Arbeitsmobilität am 7. November 2023. Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Das Problem sind die Ausgaben, das hat sich herumgesprochen. Doch woran soll gespart werden? Ach, warum nicht an den Bauern, die sind ja eh verrufen als Brunnen- und Bodenvergifter, muss sich jemand gedacht haben. Das wäre doch mal was Populäres für unsere woken Veganer. Doch die

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