Die Bedeutung einer Debatte über ein Verbot der AFD

auch die Namen der Nachbarn und die genaue Lage des Hauses. Trotz dieser eindeutigen Bedrohung bleibt die Plattform weiterhin online und wird nicht konsequent verfolgt. Das zeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und dass die AFD als „Schwacher“ betrachtet wird, dem man mit solchen Maßnahmen schaden kann. Das ist in meinen Augen ein demokratisches Unding und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es ist wichtig, dass wir uns mit den Inhalten und Positionen der AFD auseinandersetzen und sie kritisieren. Aber Verbote und Hetze sind nicht der richtige Weg. Das stärkt die Partei nur noch mehr und gibt ihr die Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen. Stattdessen sollten wir den Dialog suchen und versuchen, die Menschen von den Ideen der AFD zu überzeugen. Das erfordert natürlich Arbeit und Engagement, aber es ist der einzige Weg, um eine starke und demokratische Gesellschaft zu erhalten

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Der “Nutzen” einer AFD-Verbotsdiskussion

Wer nicht geimpft werden wollte, wer den CO2-verursachten menschgemachten Klimawandel in Frage stellt, wer neben einem verurteilten Holocaust-Leugner auf der Straße gesehen wurde oder wer die uneingeschränkte Massenmigration nicht für gut befindet: alles Nazis. Und Nazis muss man verbieten. Dafür gibt es in Österreich das “Verbotsgesetz“, in Deutschland regelt Art. 21 GG u.a., unter welchen Voraussetzungen eine Partei verboten werden kann. Die aktuelle Verbotsdiskussion der AFD wirft Fragen auf. Zumindest bei mir. Heute wird jeder, der das System kritisiert, schnell als „Nazi“ bezeichnet. Korrekterweise müsste man zwar sagen, alles Neo-Nazis, denn die Alten sind inzwischen wirklich fast alle ausgestorben. Ob echte Neo-Nazis oder einfach nur Menschen mit abweichender Meinung: eine differenzierte Betrachtungsweise findet im Mainstream diesbezüglich sowieso kaum mehr statt.

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