Bürgerproteste im Fokus: Bauernverband kündigt weitere Demonstrationen an – Gespräche mit Ampel-Fraktionen ergebnislos
Proteste von deutschen Bauern - nicht nur aufgrund von Agrardiesel
Die Bundesregierung verschiebt die Finanzierung für den Klimaschutz auf die nächste Amtszeit
Epoch Times, 15. Januar 2024
Die Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von steigenden CO2-Preisen verzögert sich weiter. Laut der Bundesregierung wird es frühestens bis 2027 eingeführt, also nach dem Ende der aktuellen Wahlperiode. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der erforderliche Mechanismus bis dahin vorhanden sein wird. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt.
Die Verzögerung wird mit Änderungen im europäischen Emissionshandel ab 2027 begründet. Ab dann sollen die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort festgelegt werden. Es wird Obergrenzen für die verfügbaren Zertifikate geben, die den CO2-Ausstoß berechtigen. Auch im deutschen Emissionshandel wird ab 2026 oder 2027 mit einer deutlichen Steigerung des CO2-Preises gerechnet, was zu höheren Preisen für fossile Energien und Kraftstoffe führen wird. Das Klimageld soll als Ausgleichsmaßnahme dienen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung des Klimageldes vorzunehmen. Die Idee ist, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Menschen zurückgegeben werden. Lindner betonte jedoch, dass das Geld nicht zweimal ausgegeben werden könne und dass die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion und Ladesäulen für E-Autos bereits aus den Einnahmen finanziert werde.
Die Grüne Jugend reagierte empört auf Lindners Äußerungen und bezeichnete die Absage an das Klimageld als Rückschlag für den Klimaschutz. Die FDP-Fraktion hingegen ist der Meinung, dass das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden kann, wenn dafür andere Subventionen im Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden. Die SPD fordert angesichts der Absage an das Klimageld einen anderen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise, wie zum Beispiel steuerliche Rabatte oder eine Fernpendlerpauschale.
H2: Verzögerung der Einführung des Klimagelds
H2: Begründung der Bundesregierung
H2: Vorschlag von Finanzminister Lindner
H2: Reaktionen der Grünen Jugend und der FDP-Fraktion
H2: Forderung der SPD nach anderem sozialen Ausgleich
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Bundesregierung verschiebt Klimageld auf nächste Legislaturperiode
Epoch Times 15. Januar 2024 Die Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von steigenden CO2-Preisen rückt in immer weitere Ferne. Es soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden – also bis deutlich nach dem Ende dieser Wahlperiode. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der erforderliche Mechanismus bis dann vorhanden sei und auch wirksam werden solle. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025. Begründung der Bundesregierung Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben. Auch im
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