Die Überheblichkeit der Entwicklungshelfer

Die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro bei den Bauern sind vernachlässigbar. Es gibt andere Bereiche, in denen viel mehr eingespart werden könnte. Zum Beispiel beim Bau des Kanzleramts, bei den Migrationskosten, bei der Entwicklungshilfe oder bei der Förderung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien. Es wäre sinnvoller, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Es stellt sich die Frage, wo genau gespart werden soll. Offensichtlich hat jemand gedacht, dass es populär wäre, bei den Bauern zu sparen, da sie ohnehin als Umweltverschmutzer angesehen werden. Aber die geplanten 900 Millionen Euro sind Peanuts im Vergleich zu anderen Bereichen, in denen viel mehr eingespart werden könnte. Zum Beispiel bei den Neu- und Umbauten für den Bundestag und das Kanzleramt, wo man problemlos 900 Millionen Euro einsparen könnte. Oder bei der weiterhin ungeplanten und unregulierten Einwanderung, für die die Bundesregierung im letzten Jahr fast 50 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Man könnte das als „Subventionen“ bezeichnen. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen sind Migranten im Durchschnitt erst nach sechs Jahren in den deutschen Arbeitsmarkt integriert und zahlen in dieser Zeit kaum in das Sozialsystem ein. Selbst nach dieser Integrationsphase verdienen sie aufgrund ihrer geringeren Qualifikation und daraus resultierenden niedrigeren Einkommen weniger als die einheimische Bevölkerung. Deutschland ist ein reiches Land und sollte helfen, Frieden, Freiheit und Menschenrechte überall zu verbreiten, wie das feministische BMZ in Bezug auf die Entwicklungshilfe meint. Es werden etwa 61,85 Milliarden Euro auf 109 Länder verteilt. Wenn man sich die 8095 Posten und Projekte ansieht, ist man erstaunt. Dank einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von CDU/CSU haben wir eine Aufschlüsselung der Gelder erhalten. Es wurde bereits viel über die Förderung von Radwegen in Peru gelacht. „Nachhaltige urbane Mobilität“ wird in Peru mit 57.975.860 Euro gefördert. Aber das ist im Vergleich zu den Milliarden, die nach Indien fließen, nichts. Das BMZ gibt etwa 900 Millionen Euro für die Förderung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien aus. Offensichtlich gibt es in Indien nicht genug Lastenfahrräder. Dazu kommen 164.577.625 Euro für nachhaltige Stadtentwicklung und noch einige Milliarden für ein Energieeffizienzprogramm. Das indische Raumfahrtprogramm kostet jährlich 1,6 Milliarden Dollar. Fortschritt sollte unterstützt werden! Deutschland gibt mehr für die Entwicklung anderer Länder aus als Großbritannien und Frankreich zusammen. Im Jahr 2021 haben wir über 32 Milliarden Euro ausgegeben. Laut Jörg Faust, Leiter des Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, geschieht dies aus rationalem Interesse. In der multipolaren Weltordnung ist Deutschland mehr denn je auf Verbündete angewiesen, mit denen es „respektvoll zusammenarbeitet“. Ob diese wichtigen Verbündeten in Peru und Brasilien zu finden sind? Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe, sieht das ganz anders. Die sogenannten Entwicklungsländer des „Globalen Südens“ verstehen sich als Gegenpol zum „Westen“ im Norden. China und Russland führen die „anti-westliche Allianz“ namens „BRICS“ an, die mit 35 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts deutlich gewichtiger ist als die USA und die EU zusammen. Diese Länder sind nicht an Projekten wie einem „Gender-Aktionsplan“ interessiert, nehmen aber gerne, wenn ihnen etwas gegeben wird. Mayers Schlussfolgerung ist klar: Weg mit der Entwicklungshilfe. „Wir zahlen (…) ohne Gegenleistung an einen ‚Globalen Süden‘, der uns abschaffen möchte.“ Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr. Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Die Hybris der Entwicklungshelfer

Die 900 Millionen, die man den Bauern abknöpfen will, sind Peanuts. Woanders ist weit mehr zu holen. Etwa beim Bau des Kanzleramts. Bei Einsparungen in der Migration. Bei der Entwicklungshilfe. Oder bei der Fördung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien. Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr. IMAGO / photothek Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besucht das Deutsch-Jordanische Zentrum für Arbeitsmobilität am 7. November 2023. Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Das Problem sind die Ausgaben, das hat sich herumgesprochen. Doch woran soll gespart werden? Ach, warum nicht an den Bauern, die sind ja eh verrufen als Brunnen- und Bodenvergifter, muss sich jemand gedacht haben. Das wäre doch mal was Populäres für unsere woken Veganer. Doch die

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