EuGH: Bulgarien verpflichtet, Asyl für die Türkin zu gewähren, die vor ihrem Ex-Ehemann geflohen ist

Europäischer Gerichtshof erweitert Asylrecht für Opfer häuslicher Gewalt

In seinem neuesten Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Asylrecht erweitert, um Frauen, die vor gewalttätigen Ehemännern oder ihrer Familie fliehen, Schutz zu gewähren. Die FPÖ kritisiert diese Entscheidung scharf und sieht darin eine Pervertierung des Asylrechts.

Kritik an der Ausweitung des Asylrechts

EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnen das Urteil als „Dammbruch“ und argumentieren, dass dadurch faktisch allen Menschen auf der Welt, die von Zwangsehen oder anderen archaischen Kulturen betroffen sind, das Recht auf Asyl-Einwanderung nach Europa gewährt wird. Dies sei absurd und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Urteil basiert auf der Istanbul-Konvention

Der Anlassfall für das Urteil war die Klage einer Türkin, die angab, mit 16 Jahren zwangsverheiratet worden zu sein und seit der Scheidung Angst vor ihrem Ex-Ehemann und ihrer Familie hat. Bulgarische Gerichte lehnten es ab, ihr Asyl zu gewähren, da sie nicht vom türkischen Staat verfolgt werde. Der Europäische Gerichtshof hob diese Entscheidung auf und ordnete einen Schutzstatus für die Frau an. Die Richter stützten sich dabei auf die Istanbul-Konvention von 2011, die den Schutz von Frauen vor Gewalt zum Ziel hat.

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EuGH: Bulgarien muss vor Ex-Ehemann „geflüchteter“ Türkin Asyl gewähren

In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Asylrecht von staatlicher Verfolgung auf den privaten Bereich ausgeweitet. Demnach muss jetzt auch Frauen, die vor gewalttätigen Ehemännern oder ihrer Familie „flüchten“, ein Flüchtlings- oder Schutzstatus gewährt werden. Die FPÖ kritisiert diese Pervertierung des Asylrechts scharf. Asyl als Vorwand für Masseneinwanderung EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnen das Urteil als „Dammbruch“ in eine Richtung, die faktisch allen Menschen auf dieser Welt, die in ihrer Heimat von Zwangsehen oder anderen Auswüchsen archaischer Kulturen betroffen sind, das Recht auf Asyl-Einwanderung nach Europa einräumen. Das sei absurd und vor allem gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Jedem, der es irgendwie bis an die EU-Außengrenze schaffe, ein Asylverfahren zuzugestehen und durch die EuGH-Rechtsprechung

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