EuGH: Bulgarien verpflichtet, der Türkin Asyl zu gewähren, die vor ihrem Ex-Ehemann geflohen ist

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem neuesten Urteil das Asylrecht erweitert, indem er auch Frauen, die vor gewalttätigen Ehemännern oder ihrer Familie fliehen, einen Flüchtlings- oder Schutzstatus gewährt. Die FPÖ kritisiert diese Ausweitung des Asylrechts scharf und bezeichnet sie als Pervertierung. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sehen darin einen Dammbruch, der faktisch allen Menschen auf der Welt, die von Zwangsehen oder anderen archaischen Kulturen betroffen sind, das Recht auf Asyl-Einwanderung nach Europa einräumt. Dies sei absurd und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Die freiheitlichen Abgeordneten kritisieren die als Asyl getarnte Einwanderungspolitik der EU und sind der Meinung, dass die Gewährung eines Asylverfahrens und die ständige Erweiterung der Asylgründe das Problem verschärfen und Millionen von Menschen dazu ermutigen würden, nach Europa zu kommen. Der Anlassfall für das Urteil war die Klage einer Türkin, die angab, mit 16 Jahren zwangsverheiratet worden zu sein und seit der Scheidung Angst vor ihrem Ex-Ehemann und ihrer Familie hat. Bulgarische Gerichte lehnten es ab, ihr Asyl zu gewähren, da sie nicht vom türkischen Staat verfolgt werde. Der Europäische Gerichtshof hob diese Entscheidung auf und ordnete einen Schutzstatus für die Frau an.

Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die Istanbul-Konvention von 2011, ein internationales Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dieses Übereinkommen führt den Grundgedanken des Asylrechts ad absurdum und ermöglicht Asyl durch die Hintertür

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EuGH: Bulgarien muss vor Ex-Ehemann „geflüchteter“ Türkin Asyl gewähren

In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Asylrecht von staatlicher Verfolgung auf den privaten Bereich ausgeweitet. Demnach muss jetzt auch Frauen, die vor gewalttätigen Ehemännern oder ihrer Familie „flüchten“, ein Flüchtlings- oder Schutzstatus gewährt werden. Die FPÖ kritisiert diese Pervertierung des Asylrechts scharf. Asyl als Vorwand für Masseneinwanderung EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnen das Urteil als „Dammbruch“ in eine Richtung, die faktisch allen Menschen auf dieser Welt, die in ihrer Heimat von Zwangsehen oder anderen Auswüchsen archaischer Kulturen betroffen sind, das Recht auf Asyl-Einwanderung nach Europa einräumen. Das sei absurd und vor allem gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Jedem, der es irgendwie bis an die EU-Außengrenze schaffe, ein Asylverfahren zuzugestehen und durch die EuGH-Rechtsprechung

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