Söder plant Verbot der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD: Eine parasitäre Partei

17. Januar 2024, 19:46 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedenken hinsichtlich der Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst geäußert und möchte prüfen lassen, ob eine Verbeamtung für AfD-Mitglieder verboten werden kann. Söder bezeichnet die AfD als „parasitäre Partei“. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Manfred Segerer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Die CSU hat zu diesem Thema eine eindeutige Haltung. Söder zweifelt zumindest an der Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst. Laut einem Bericht der Zeit äußerte Söder am 15. Januar nach der Kabinettsitzung in München, dass es nun dringend erforderlich sei, diese Frage zu klären. Söder sagte: „Wir haben eine klare Haltung [gegen die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern] und äußern uns dazu deutlich.“ Er behauptete auch, dass die AfD absichtlich als „Steigbügelhalter“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin fungiere. Es gebe keine Partei, die so abhängig von und so eng mit Russland verbunden sei wie die AfD. Allerdings wird Söders Vorstoß selbst vom Vorsitzenden des bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall, kritisch betrachtet. Nachtigall zufolge müsste die AfD erst als verfassungswidrig erklärt werden und der Bewerber müsste weitere Kriterien erfüllen, wie die dpa berichtet. Dazu gehören insbesondere die Übernahme von Funktionen innerhalb der Partei, verfassungsfeindliche Äußerungen oder sonstiges Verhalten, das eine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung zeigt, so Nachtigall. Allerdings wird bereits heute vor der Einstellung eines Bewerbers selbstverständlich die Verfassungstreue penibel überprüft. „Grundsätzlich erfolgt die Verbeamtung unabhängig von politischen Ansichten“, so Nachtigall. „Die Grenze wird jedoch durch die Verfassungstreue aufgezeigt, die jeder Beschäftigte gewährleisten muss – unverzichtbar und verlässlich.“ Mehr zum Thema – AfD-Medienkampagne: „Remigration“ wird flugs zum „Unwort des Jahres“ gekürt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Original Artikel Teaser

„Parasitäre Partei“: Söder will Verbeamtung von AfDlern verbieten

17 Jan. 2024 19:46 Uhr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich und will das Verbot einer Verbeamtung für AfD-Mitglieder prüfen lassen. Die AfD sei eine „parasitäre Partei“, so Söder. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Manfred Segerer Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Überprüfung der Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Zu diesem Thema habe die CSU eine „ganz klare Haltung“. Söder hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst demnach zumindest für fraglich. Laut einem Bericht der Zeit sagte Söder am 15. Januar nach der Sitzung des Kabinetts in München, es gelte, diese Frage nun dringend zu klären. Söder sagte: „Wir haben da eine ganz klare

Details zu „Parasitäre Partei“: Söder will Verbeamtung von AfDlern verbieten