Britisches Parlament genehmigt Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda

Das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda wurde vom britischen Unterhaus genehmigt. Laut stern.de stimmten 320 Abgeordnete am Mittwochabend in London für das Vorhaben, während 276 dagegen waren. Gemäß einer Vereinbarung mit der Regierung in Kigali können irregulär eingereiste Personen ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden, da es als sicheres Drittland eingestuft wird. Sowohl die Opposition als auch Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Vorhaben massiv, aber auch innerhalb der konservativen Partei herrscht Uneinigkeit über das Gesetz. Einige befürchten, dass das Vorhaben gegen internationales Recht verstößt, während andere konservativere Tories der Meinung sind, dass es nicht weit genug geht. Am Ende setzte sich Premierminister Rishi Sunak durch.

Opposition und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz

Die Entscheidung des britischen Unterhauses, das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda zu genehmigen, stößt auf massive Kritik von der Opposition und Menschenrechtsaktivisten. Sie sind besorgt über die möglichen Verstöße gegen internationales Recht und die fehlende Prüfung der Asylanträge der betroffenen Personen. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kigali, die Ruanda als sicheres Drittland einstuft, wird von vielen als inakzeptabel angesehen.

Uneinigkeit innerhalb der konservativen Partei

Auch innerhalb der konservativen Partei herrscht Uneinigkeit über das umstrittene Gesetz. Während einige Mitglieder befürchten, dass es gegen internationales Recht verstößt, sind andere der Meinung, dass es nicht weit genug geht. Diese konservativeren Tories fordern strengere Maßnahmen und eine konsequentere Abschiebepolitik. Trotz der Uneinigkeit setzte sich Premierminister Rishi Sunak letztendlich mit dem Gesetz durch.

Die Entscheidung des Unterhauses

Am Mittwochabend stimmten 320 Abgeordnete im britischen Unterhaus für das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda, während 276 dagegen waren. Die Entscheidung basiert auf einer Vereinbarung mit der Regierung in Kigali, die Ruanda als sicheres Drittland einstuft. Irregulär eingereiste Personen können somit ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden. Diese Entscheidung stößt auf massive Kritik von der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und einigen Mitgliedern der konservativen Partei. Trotz der Bedenken setzte sich Premierminister Rishi Sunak mit dem Gesetz durch

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Britisches Unterhaus billigt Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Wie stern.de meldet, haben am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete für das Vorhaben gestimmt, 276 dagegen. Laut einer Vereinbarung mit der Regierung in Kigali sollen irregulär eingereiste Personen künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv, aber auch innerhalb der konservativen Partei herrschte Uneinigkeit über das Gesetz. Während die einen befürchteten, das Vorhaben könnte gegen internationales Recht verstoßen, ging es konservativeren Tories nicht weit genug. Am Ende setzte sich Premierminister Rishi Sunak durch. 

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