Die Bundesregierung erkennt, dass die US-Angriffe gegen den Jemen vom Völkerrecht abgedeckt sind, kann dies jedoch nicht erklären

Regierungssprecher Steffen Hebestreit gab am 12. Januar im Namen der Bundesregierung bekannt, dass die Luftangriffe der USA und Großbritanniens gegen den Jemen mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Einklang stehen und vom Völkerrecht gedeckt sind. Diese Aussage ist jedoch äußerst umstritten, da der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta nur für direkt angegriffene Staaten gilt – und es gab keine Angriffe aus dem Jemen auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Angesichts dieser Tatsachen wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

Im Wortlaut erklärte Regierungssprecher Hebestreit: „Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein.“ Der Resolutionstext des UN-Sicherheitsrates vom 10. Januar 2024, auf den sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes bezog, kann hier in deutscher Übersetzung eingesehen werden. Die völkerrechtlichen Aspekte der britischen und US-amerikanischen Luftangriffe gegen den Jemen wurden bereits von Jens Berger in seinem Artikel „Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?“ ausführlich dargelegt.

In der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 17. Januar 2024 wurde Regierungssprecher Hebestreit gefragt, auf welchen konkreten völkerrechtlichen Grundlagen die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA und Großbritanniens im Jemen als rechtmäßig ansieht. Hebestreit verwies darauf, dass sich die USA zu ihrem Vorgehen selbst geäußert haben und dass es auch eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten, darunter Deutschland, gibt. Außerdem wies er auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates hin, der klargestellt hat, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt beeinträchtigen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass kein einziges Schiff unter britischer oder US-amerikanischer Flagge angegriffen wurde.

Es wurde auch nach der Verwendung des Begriffs „Präzisionsschläge“ gefragt und ob die Bundesregierung eigene Informationen hat, die diese Bezeichnung rechtfertigen. Hierzu antwortete Hebestreit, dass er im Namen der Bundesregierung spricht und dass das Auswärtige Amt weitere Informationen dazu geben kann. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die britischen und amerikanischen Partner aufgrund der Angriffe der Huthi auf den internationalen Schiffsverkehr gehandelt haben

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Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg. Hintergrundinformation

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