Wilders: Holland ist nicht mehr Holland

Demokratie bereitet den Regierenden Sorgen. Dies zeigt sich gerade in Berlin und anderswo. Auch in den Niederlanden ist die Angst vor Wahlergebnissen und Umfragen groß, da die Partei von Geert Wilders weiterhin an Popularität gewinnt. Nun wird die Regierungsbildung durch ein neues Verteilungsgesetz für Asylbewerber gefährdet. Das Jahr 2024 wird ein Jahr vieler Wahlen sein. Angeblich werden in diesem Jahr mehr als 60 Länder mit insgesamt vier Milliarden Bürgern zur Wahlurne gerufen. Die Washington Post warnt bereits heute vor den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden November, bei denen es voraussichtlich zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Biden kommen wird. Das Blatt warnt auch vor den Wahlen zum EU-Parlament, die von einem ähnlichen „Gefühl der Krise“ begleitet werden. Es wird beklagt, dass die „extreme Rechte“ den politischen Mainstream beherrscht und dass die „öffentliche Angst“ vor illegaler Migration oder einer drohenden Wirtschaftskrise in der Redaktion der Washington Post nicht verstanden wird. Das World Economic Forum, das derzeit in Davos stattfindet, warnt ebenfalls in einem „Global Risks Report 2024“ vor Wahlen und ihren chaotischen Folgen. Es wird behauptet, dass „polarisierende Erzählungen“ eine Hauptrolle spielen, wo geopolitische Spannungen zu „schwindendem Vertrauen“ führen. Inzwischen sind noch weitere gefährliche Wahlen hinzugekommen, die eigentlich dazu gedacht sind, einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern, da die Regierung im Einklang mit dem Volk handelt. In Pakistan, Indonesien, Südkorea, Belgien und Österreich fanden kürzlich Parlamentswahlen statt, und in Portugal wurden Neuwahlen angesetzt, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa aufgrund von Korruptionsermittlungen zurückgetreten war. Es geht um Abbaulizenzen für Lithium und die Produktion von „grünem“ Wasserstoff, typische Lieblingsprojekte der neuen ökosozialistischen Führungselite. Dennoch führen auch erfolgreich durchgeführte Wahlen nicht immer sofort zu einer funktionierenden Regierung, die der Wähler wünscht. In

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Wilders: Die Niederlande sind nicht mehr die Niederlande

Demokratie beunruhigt die Regierenden. Das zeigt sich gerade in Berlin und anderswo. Kaum kleiner ist das Erschrecken vor Wahl- und Umfrageergebnissen in den Niederlanden, wo Geert Wilders’ Partei weiter in der Wählergunst steigt. Nun wird die Regierungsbildung durch ein neues Verteilungsgesetz für Asylbewerber gefährdet. IMAGO / ANP 2024 wird das Jahr vieler Wahlen. Angeblich wird die Hälfte der Weltbevölkerung – mehr als 60 Länder mit vier Milliarden Bürgern – dieses Jahr zu den Urnen gerufen. Und natürlich fehlen nicht die Unkenrufe der unberufenen Wahlbeobachter, dass die Demokratie bei diesen Wahlen auf dem Spiel stünde. Ausgerechnet bei den Wahlen? So warnt die Washington Post natürlich schon heute vor den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden November, bei denen es vermutlich zur Neuauflage Trump vs.

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