Die Bundesregierung erkennt die US-Angriffe gegen den Jemen als völkerrechtlich legitim an, kann jedoch keine Begründung dafür liefern

Regierungssprecher Steffen Hebestreit gab am 12. Januar im Namen der Bundesregierung bekannt, dass die Luftangriffe der USA und Großbritanniens gegen den Jemen mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Einklang stehen und vom Völkerrecht gedeckt sind. Diese Aussage ist jedoch höchst umstritten, da der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta nur für direkt angegriffene Staaten gilt und es keine Angriffe aus dem Jemen auf US- oder britische Ziele gegeben hat. Zudem regelt das UN-Seerechtsübereinkommen die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt, das von den USA bis heute nicht ratifiziert wurde. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

Im Wortlaut erklärte Regierungssprecher Hebestreit: „Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein.“ Der Resolutionstext des UN-Sicherheitsrates vom 10. Januar 2024, auf den sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes bezog, ist hier in deutscher Übersetzung einsehbar. Die völkerrechtlichen Aspekte der britischen und US-amerikanischen Luftangriffe gegen den Jemen wurden bereits in einem Artikel von Jens Berger ausführlich dargelegt.

Bei einer Regierungspressekonferenz am 17. Januar 2024 wurde Regierungssprecher Hebestreit nach den völkerrechtlichen Grundlagen für das militärische Vorgehen der USA und Großbritanniens gegen den Jemen gefragt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der Artikel 51 der UN-Charta nur für direkt angegriffene Staaten gilt und die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird, das von den USA nicht ratifiziert wurde. Das Auswärtige Amt verwies auf eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten, darunter Deutschland, sowie auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 10. Januar, der das Recht der Staaten betont, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass kein einziges Schiff unter britischer oder US-amerikanischer Flagge angegriffen wurde.

Die Frage nach den Präzisionsschlägen wurde ebenfalls gestellt, und es wurde gefragt, ob die Bundesregierung eigene Vororterkenntnisse hat, die diese Sprachregelung rechtfertigen. Das Auswärtige Amt erklärte, dass die britischen und amerikanischen Partner aufgrund der Angriffe der Huthi auf den internationalen Schiffsverkehr gehandelt haben

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Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg. Hintergrundinformation

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