Neues EU-Gesetz bedroht Meinungsfreiheit in bisher ungekanntem Ausmaß

Ein neues Gesetz der Europäischen Union entwickelt sich zu einer enormen Bedrohung für die Grundrechte. Beiträge, die als „schädlich“ eingestuft werden, könnten zur Löschung gezwungen werden. In seinem Buch „Der Zensurkomplex“ zeigt Collin McMahon auf, dass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die vom Staat großzügig mit Steuergeldern subventioniert wird. Die EU-Kommission betrachtet die noch bestehende Meinungsfreiheit als eine große Gefahr für ihre eigene Machtausübung. In Brüssel setzt man auf eine strenge Zensur, um den eigenen Machtanspruch zu sichern.

Im Oktober letzten Jahres startete der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton einen ähnlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er schrieb an Elon Musk, den Eigentümer von X (ehemals Twitter), und warnte ihn davor, dass seine Plattform zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen genutzt werde. Breton forderte Musk auf, innerhalb von 24 Stunden eine schnelle und genaue Antwort zu geben, andernfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Die EU leitete daraufhin ein Verfahren gegen X ein, angeblich wegen Falschinformationen.

Mit dem „Digital Services Act“ (DSA) schafft die EU ein mächtiges neues Instrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Das deutsche Parlament plant nun das „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG), um den DSA in nationales Recht umzusetzen. Manfred Kölsch, ein pensionierter Richter, warnt vor der Gefahr einer dystopischen Realität, die an George Orwells Roman erinnert. Er kritisiert das Gesetz als Trojanisches Pferd, das demokratische Grundsätze vorgibt zu achten, aber in Wirklichkeit die verfassungsmäßige Ordnung angreift. Das DSA ermöglicht es, falsche oder unbequeme Meinungen als Desinformation zu erklären und zu löschen, was zu einer selbst auferlegten Vorzensur führen könnte.

Es ist besorgniserregend, dass es kaum eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen hochbrisanten Gesetzesentwurf gibt. Geheimdienste, Denkfabriken, NGOs, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sich zusammengeschlossen, um ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert vom Steuerzahler und im Namen der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ sowie „Desinformation“. Collin McMahon enthüllt in seinem Buch „Der Zensurkomplex“ die Strukturen dieser Zensur-Industrie und zeigt, wie sie großzügig mit Steuergeldern subventioniert wird

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Neues EU-Gesetz: Meinungsfreiheit gefährdet wie nie

Ein neues EU-Gesetz wächst sich zu einer gigantischen Bedrohung der Grundrechte aus. Beiträge, die als „schädlich“ klassifiziert werden, könnten einem Löschzwang unterliegen. Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung & Co: Collin McMahon beweist in seinem neuen Buch „Der Zensurkomplex“, d ass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die der Staat mit Steuergeld üppig subventioniert. Hier mehr erfahren. Die noch bestehende Meinungsfreiheit ist aus Sicht der EU-Kommission eine große Gefahr für die eigene Machtausübung. In Brüssel setzt man auf eine möglichst strenge Zensur, mit der in erster Linie auch der eigene Machtanspruch gesichert werden soll. Im Februar vergangenen Jahres verkündete beispielsweise der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf das zuvor erfolgte Verbot russischer Medien wie RT, Sputnik & Co: „Mit diesem Vorgehen

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