Remigration: Regierung erreicht ihr Ziel und ermöglicht Rückführungen nach Ruanda

Großbritannien hat unter Premierminister Rishi Sunak seine Einwanderungspolitik drastisch verändert. Es wurden zahlreiche Maßnahmen gegen Einwanderer ergriffen. Im vergangenen Sommer wurde beschlossen, dass Personen, die ohne Erlaubnis ins Land kommen, festgenommen und ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Umstände so schnell wie möglich abgeschoben werden sollen. Als Ziel für die Remigration wurde Ruanda ausgewählt. Zudem sollten illegale Einwanderer nicht mehr direkt auf der Insel, sondern auf Lastkähnen oder ähnlichen Schiffen untergebracht werden. Die Einwanderungs-Lobby und die Richterschaft waren dagegen. Der Oberste Gerichtshof stoppte das Vorhaben der Regierung im November unter anderem aufgrund der Menschenrechtslage in Ruanda. Doch Sunak ließ sich nicht davon abhalten, da das „Stoppen der Boote“ eines seiner obersten Ziele ist. Die Regierung änderte das Asylgesetz entsprechend, obwohl zahlreiche konservative Politiker gegen diese Änderungen protestierten.

Heute wurde die Gesetzesvorlage im Unterhaus gebilligt. Damit ist die Abschiebung von Migranten nach Ruanda beschlossen. Großbritannien wird zukünftig die Asylverfahren in Ruanda durchführen. Die illegalen Einwanderer werden in das mehr als 6.400 Kilometer entfernte Land gebracht. Im Dezember wurde ein Vertrag mit Ruanda unterzeichnet, der London zunächst 163 Millionen Euro kostet und das Versprechen beinhaltet, weiterhin für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen zu sorgen. Ruanda ist verpflichtet, keine Asylbewerber in ein Land abzuschieben, in dem Leib und Leben bedroht sind, was auch kontrolliert wird. Nun muss das Gesetz noch vom britischen Oberhaus mit seinen nicht gewählten Mitgliedern genehmigt werden, wo Widerstand erwartet wird

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Remigration: Regierung setzt sich durch und ermöglicht Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien hat unter Premierminister Rishi Sunak seine Einwanderungspolitik massiv verändert. Zahlreiche Maßnahmen gegen Einwanderer Im vergangenen Sommer wurde beschlossen: Wer ohne Erlaubnis ins Land kommt, wird festgenommen und soll so schnell wie möglich abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände. Als Ziel-Land für die Remigration wurde Ruanda anvisiert. Außerdem sollten Illegale nicht mehr direkt auf der Insel, sondern auf Lastkähnen oder Ähnlichem untergebracht werden. Einwanderungs-Lobby und Richterschaft Dagegen lief die Einwanderungs-Lobby Sturm. Mit im Schlepptau: die Richterschaft. Der Oberste Gerichtshof stoppte das Regierungsvorhaben im November unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land. Doch Sunak ließ sich davon nicht abhalten, zumal das „Stoppen der Boote“ eines seiner fünf obersten Ziele ist. Die Regierung änderte das Asylgesetz entsprechend –

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