Neues EU-Gesetz bedroht Meinungsfreiheit wie niemals zuvor

Ein neues Gesetz der Europäischen Union entwickelt sich zu einer enormen Bedrohung für die Grundrechte. Beiträge, die als „schädlich“ eingestuft werden, könnten zur Löschung gezwungen werden. In seinem Buch „Der Zensurkomplex“ zeigt Collin McMahon auf, dass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die vom Staat großzügig mit Steuergeldern subventioniert wird. Die EU-Kommission betrachtet die noch bestehende Meinungsfreiheit als eine große Gefahr für ihre eigene Machtausübung. Sie setzt in Brüssel auf eine möglichst strenge Zensur, um ihren eigenen Machtanspruch zu sichern. Im Februar des letzten Jahres erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Beispiel in Bezug auf das Verbot russischer Medien wie RT, Sputnik & Co: „Mit diesem Vorgehen greifen wir die Meinungsfreiheit nicht an, wir verteidigen die Meinungsfreiheit.“ Dies ist ein Argumentationsmuster, das von allen Diktaturen dieser Welt verwendet wird: Indem man staatlicherseits die Meinungsfreiheit zerstört, behauptet man, sie zu verteidigen.

Die EU-Kommission startete im Oktober letzten Jahres eine ähnliche Attacke auf die Meinungsfreiheit. Der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton schrieb damals an Elon Musk, den Eigentümer von X (ehemals Twitter): „Nach den von der Hamas verübten Terroranschlägen gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Digital Services Act sehr genaue Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten vorschreibt. (…) Ich fordere Sie dringend auf, innerhalb der nächsten 24 Stunden eine schnelle, genaue und vollständige Antwort auf diese Anfrage zu geben. Wir werden Ihre Antwort in unsere Bewertungsakte zur Einhaltung des DSA aufnehmen. Ich erinnere Sie daran, dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung einer Nichteinhaltung Sanktionen verhängt werden können.“ Der Begriff „Desinformation“ ist natürlich sehr dehnbar und kann von jedem Herrscher auf seine eigene Art und Weise definiert werden. Elon Musk wollte von Breton außerdem wissen, welche konkreten Inhalte auf X als „Desinformation“ und „illegal“ gelten würden. Solcher Widerspruch ist in Brüssel unerwünscht. Prompt leitete die EU ein Verfahren gegen X ein – „wegen Falschinformationen“, wie die Tagesschau berichtete.

Mit dem vom Breton in seinem Schreiben erwähnten „Digital Services Act“ (DSA) schafft die EU ein mächtiges neues und scharfes Schwert zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Nun soll das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Bundestag verabschiedet werden, um den DSA in deutsches Recht umzusetzen. Manfred Kölsch, ein pensionierter Richter, hat diese Pläne in der Berliner Zeitung scharf kritisiert und vor der Gefahr einer regelrechten Orwell’schen Dystopie gewarnt. Er bemerkt unter anderem: „Das Gesetz ist jedoch ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade, die demokratische Grundsätze zu respektieren scheint. Die Europäische Kommission verkündet, dass mit dem DSA „strengere Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgelegt werden sollen. Artikel 1 des DSA besagt direkt: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es findet ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung statt, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie.“ Die Verteidigung europäischer Werte ist eine leere Phrase, die letztendlich alles bedeuten kann und vor allem dazu dienen könnte, alternative Standpunkte rigoros zu unterdrücken. Kölsch erklärt weiter: „Es besteht kein Zweifel, dass falsche, irreführende oder sogar unbequeme Beiträge nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie jederzeit aufgrund des DSA als rechtswidrig erklärt werden. Die Beurteilung, was als Desinformation gilt, wird von der Europäischen Kommission festgelegt – das bedeutet, dass politisch unliebsame Meinungen und wissenschaftlich fundierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen. Dies bedeutet letztendlich, dass der Bürger sich einer inneren Vorzensur unterwirft: Er wird dazu gedrängt, seine Beiträge an die Plattformen an das anzupassen, was im aktuellen politischen Meinungskorridor akzeptiert wird.“ Der DSA ist also ein weiterer deutlicher Schritt hin zu einer umfassend zensierten Gesellschaft. Umso beunruhigender ist es, dass es kaum eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen hochbrisanten Gesetzesentwurf gibt. Geheimdienste, Denkfabriken, NGOs, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sich zusammengeschlossen, um heimlich ein flächendeckendes System der Zensur und Überwachung der Meinung einzuführen – finanziert vom Steuerzahler im Namen der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ sowie „Desinformation“. Collin McMahon deckt in seinem Buch „Der Zensurkomplex“ die Strukturen dieser Zensur-Industrie auf und zeigt, wie sie großzügig mit Steuergeldern subventioniert wird

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Neues EU-Gesetz: Meinungsfreiheit gefährdet wie nie

Ein neues EU-Gesetz wächst sich zu einer gigantischen Bedrohung der Grundrechte aus. Beiträge, die als „schädlich“ klassifiziert werden, könnten einem Löschzwang unterliegen. Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung & Co: Collin McMahon beweist in seinem neuen Buch „Der Zensurkomplex“, d ass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die der Staat mit Steuergeld üppig subventioniert. Hier mehr erfahren. Die noch bestehende Meinungsfreiheit ist aus Sicht der EU-Kommission eine große Gefahr für die eigene Machtausübung. In Brüssel setzt man auf eine möglichst strenge Zensur, mit der in erster Linie auch der eigene Machtanspruch gesichert werden soll. Im Februar vergangenen Jahres verkündete beispielsweise der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf das zuvor erfolgte Verbot russischer Medien wie RT, Sputnik & Co: „Mit diesem Vorgehen

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