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Bundesregierung widerspricht Netanjahus Behauptung über angebliches Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis
Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar behauptete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem 7. Oktober gesagt habe: „Hamas sind die neuen Nazis.“ Netanjahu wiederholte dieses Zitat von Scholz auch auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich diese Aussage getroffen habe, wie von Netanjahu behauptet. Das Dementi war deutlich, aber die israelische Regierung wurde bisher nicht um eine Richtigstellung gebeten.
Es ist ziemlich sicher ausgeschlossen, dass es sich hierbei um eine versehentliche falsche Zuschreibung eines Zitats an Scholz durch den israelischen Regierungschef handelt. Denn der tatsächliche Urheber dieses Zitats ist Netanjahu selbst. Er traf diese Aussage wortwörtlich im Beisein von Olaf Scholz während einer gemeinsamen Presseerklärung am 17. Oktober 2023 in Tel Aviv. Videoaufnahmen, Presseberichte und Protokolle von dem damaligen Treffen belegen dies.
Bezeichnend ist jedoch nicht nur die Tatsache, dass der israelische Regierungschef mutmaßlich bewusst ein Zitat des Bundeskanzlers erfindet, sondern auch das bisherige Agieren von Scholz und der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Der Staatschef eines anderen Landes legt dem deutschen Kanzler öffentlich eine Äußerung in den Mund, die das NS-Regime und den Holocaust relativiert, und die Bundesregierung unternimmt nichts, um eine Richtigstellung von der verantwortlichen Regierung einzufordern. Es scheint, als würde man bei solchen Fake-Zitaten aus Moskau, Peking oder sogar innerhalb der EU nicht so zurückhaltend reagieren.
Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Januar 2024:
Frage Warweg: Am 13. Januar hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer offiziellen Ansprache auf ein angebliches Zitat von Olaf Scholz verwiesen. Ich zitiere kurz: „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: Hamas sind die neuen Nazis.“ Diese Aussage hat er dann auch noch auf seinem offiziellen X-Account wiederholt. Könnten Sie, da man abgesehen von Benjamin Netanjahu keine Belege für dieses Zitat findet, kurz klarstellen, ob dieses so angeführte Zitat korrekt ist, oder können Sie es dementieren?
Regierungssprecher Hebestreit: Das kann ich klar dementieren. Das haben wir auch schon mehrfach getan. Es gab eine Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen von Benjamin Netanjahu mit dem Bundeskanzler im Oktober in Tel Aviv. Dort hat Herr Netanjahu diese Formulierung verwendet, aber nicht der Bundeskanzler. Er hat es auch in internen Runden nicht so genannt.
Zusatzfrage Warweg: Jetzt hat der israelische Premier dieses Zitat öffentlich Olaf Scholz zugeschrieben und auf X wiederholt. Hat die Bundesregierung darauf insistiert, dass diese Aussage von der israelischen Regierung korrigiert wird?
Hebestreit: Wir haben auf jede entsprechende Anfrage genau so geantwortet, wie ich es hier getan habe. Sollten wir direkt bei der israelischen Regierung interveniert haben, wäre mir das neu. Aber das prüfe ich gern noch einmal
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Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis“
Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg. „Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: „Hamas sind die neuen Nazis.““ Diese Aussage mit dem mutmaßlich falschen Zitat von Olaf Scholz traf Netanjahu während
