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Bundestag verabschiedet Gesetz zur beschleunigten Einwanderung
Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel wurde vom Bundestag verabschiedet. Wenn es auch vom Bundesrat gebilligt wird, können Einwanderer künftig bereits nach fünf Jahren anstelle von acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht es Einwanderern, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, sogar nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Mit diesem Gesetz können Menschen jeglicher Herkunft auch eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Die Ampel-Parteien stimmten für das „Turbo-Einwanderungsgesetz“, während die Union und die AfD dagegen waren.
Die Union argumentierte, dass die deutsche Staatsangehörigkeit mit diesem Gesetz entwertet werde und die Bundesregierung ihre Steuerung und Sicherheit aufgebe. Die Einbürgerung wurde bisher erst nach mindestens acht Jahren gewährt, um eine ausreichende Prüffrist sicherzustellen. Die Ampel-Parteien betonten hingegen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und mit diesem Gesetz ein zukunftsfähiges Einwanderungsland werde. Ziel der Reform sei es, die Demokratie zu stärken. Die FDP betonte, dass die Regierung dafür sorge, dass Einwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Abgeordneten der Ampel betonten, dass es wichtig sei, das Gesetz jetzt durchzubringen, da viele Menschen lange auf diese Reform gewartet hätten. Die AfD kritisierte das Gesetz und meinte, dass der deutsche Pass eine Auszeichnung für die Bemühungen eines Einwanderers sein sollte, die nun in Schieflage gerate. Am Ende stimmten 382 Abgeordnete für das Gesetz, während 234 dagegen waren und 23 sich enthielten.
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Bundestag bringt „Turbo-Einwanderungsgesetz“ durch
Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel hat es durch den Bundestag geschafft. Geht es durch den Bundesrat, dann können Einwanderer künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten. Sofern sie „Voraussetzungen“ erfüllen. IMAGO / Sven Simon Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Mit diesem ermöglicht die Ampel Einwanderern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bereits nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert zu werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll sogar eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich werden. TE hatte darüber bereits berichtet. Als „Voraussetzungen“ gilt laut Reem Alabali-Radovan (SPD) beispielsweise, dass ein Einwanderer „gutes“ Deutsch spreche, einen eigenen Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdiene und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichte. Außerdem können mit diesem
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