Die Doppelmoral der politischen Elite – Eine Frage des Maßes

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Diese Bauern betreiben kleine bis mittelständische Betriebe und müssen ihre Buchhaltung und Gewinn- und Verlustrechnung führen. Daher erkennen sie schnell, wenn die herrschende Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts eingestuft und zensiert. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg und für Frieden sind, und denjenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 kämpfen. Deshalb ist Julian Assange ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwellschem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ angesehen, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums heißt. Und Frau Merkel’s eingesetzte Frau Leyen meint, die Zensur drastisch verschärfen zu müssen.

Ein Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter. In den letzten Tagen gab es Aufregung und Fassungslosigkeit, weil eine rechts-identitäre Bewegung in Deutschland Überlegungen angestellt und Pläne entworfen hatte, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit lehnt dies entschieden ab, da es aus Sicht der Grundrechte völlig unhaltbar und absurd ist. Stattdessen möchten wir auf Äußerungen aus der Medien- und Kulturszene hinweisen, die genauso drastisch und faschistisch sind. Es stellt sich die Frage, ob auch die aktuelle Regierung und ihre medialen Unterstützer die Unteilbarkeit der Menschenrechte in Frage stellen und in deutlich faschistisches Fahrwasser geraten sind. Dies hat sich in den Leitmedien und im Internet abgespielt, ohne dass es Empörung gab, im Gegenteil. Diese Äußerungen müssen aufgearbeitet werden, da sie in Qualität und Schärfe den Äußerungen der rechten Gruppen ähneln. Teil dieser Aufarbeitung wird sein, wie viel Hass im Internet toleriert wurde. Obwohl in der Republik wirksame gesetzliche Instrumente geschaffen wurden, um Hass im Netz zu bekämpfen, wurden diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern als Waffe gegen bestimmte Gruppen eingesetzt. Linke Gruppen haben sich im Windschatten einer rechts-dominierten Regierung zu Profiteuren gemacht.

Ein Beispiel dafür ist Robert Misik, der empfiehlt, dass Menschen, die sich den verordneten Maßnahmen nicht beugen wollen, nicht mehr in die Gesellschaft integriert werden können. Er überlegt, wie man die Gesellschaft vor diesen Menschen schützen kann und dass es dabei keine Tabus geben darf. Dies widerspricht der Menschenwürde und ist faschistisch. Ein weiteres Beispiel ist die österreichische Schriftstellerin und Cartoonistin Stefanie Sargnagel, die in einem Cartoon zeigt, wie eine Comicfigur auf den Kopf einer anderen Comicfigur scheißt, die für eine Person steht, die sich nicht

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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