Die Doppelmoral der politischen Elite – Eine Frage von unterschiedlichen Maßstäben

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Diese Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe und müssen ihre Buchhaltung und Gewinn- und Verlustrechnung führen. Daher erkennen sie schnell, wenn die herrschende Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts eingestuft und zensiert. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg und für Frieden sind, denjenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwellschem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ angesehen, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums heißt. Und Frau Merkel’s eingesetzte Frau Leyen meint, die Zensur drastisch verschärfen zu müssen.

Ein Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter. In den letzten Tagen gab es Aufregung, weil eine rechtsidentitäre Bewegung in Deutschland Überlegungen angestellt und Pläne entworfen hatte, Millionen von Menschen abzuschieben. Empörung und Fassungslosigkeit machten sich breit. Die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, hat diesen Diskurs in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse zugespitzt und die Überlegung angestellt, dass es eigentlich zwei Klassen von Menschen gibt, auch unter Staatsbürgern, und dass es bei der Klasse, die nicht autochthon zur Staatsbürgerschaft gekommen ist, zu Aberkennungen von Staatsbürgerschaften kommen könnte. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit tritt dem entschieden entgegen, da dies aus grundrechtlicher Perspektive völlig unhaltbar und einfach nur absurd ist. Stattdessen möchten wir auf Äußerungen aus der mediopolitischen Welt hinweisen, die nicht weniger drastisch sind und eine hohe faschistische Potenz aufweisen. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch die gegenwärtige Regierung und ihre mediale Entourage sowie gewisse Exponenten aus der Kulturszene die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage stellen und in deutlich faschistisches Fahrwasser geraten sind.

Die Aufarbeitung dieser Äußerungen wird vor allem zeigen müssen, wie viel Hass im Netz verbreitet werden durfte. Eigentlich hätte es effektive gesetzliche Instrumente geben sollen, um Hass im Netz entgegenzuwirken. Gesetze gelten für alle und sollten gegen jede Form von Hass vorgehen. Doch die Krise hat gezeigt, dass diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern als Waffe gegen bestimmte Gruppen eingesetzt wurden. Eindeutiger Hass im Netz gegen missliebige Gruppen wurde nicht bekämpft, sondern sogar als Instrument und verlängerter Arm einer überforderten Regierung genutzt. Die Pointe ist, dass sich linke Möchtegerns im Windschatten einer rechtsdominierten Regierung zu Profiteuren gemacht

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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