Die Doppelmoral der politischen Elite – Eine Frage von zweierlei Maß

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Diese Bauern betreiben kleine bis mittelständische Betriebe und müssen Buchhaltung und Gewinn- und Verlustrechnung führen. Daher erkennen sie schnell, wenn die herrschende Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts eingestuft und zensiert. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg und für Frieden sind, und denjenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwellschem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ angesehen, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums heißt. Und Frau von der Leyen, die von Frau Merkel eingesetzt wurde, meint, dass die Zensur drastisch verschärft werden muss.

Ein Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter. In den letzten Tagen gab es Aufregung, weil eine rechtsidentitäre Bewegung in Deutschland Überlegungen angestellt und Pläne entwickelt hat, Millionen von Menschen abzuschieben. Empörung und Fassungslosigkeit machten sich breit. Die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, hat diese Diskussion in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse zugespitzt und die Idee vorangetrieben, dass es eigentlich zwei Klassen von Menschen gibt, auch unter Staatsbürgern, und dass Staatsbürgerschaften in der Klasse, die nicht autochthon zur Staatsbürgerschaft gekommen ist, aberkannt werden können. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit lehnt dies entschieden ab, da es aus grundrechtlicher Perspektive völlig unhaltbar und einfach absurd ist. Stattdessen möchten wir auf Äußerungen aus der mediopolitischen Welt hinweisen, die nicht weniger drastisch sind und eine hohe faschistische Potenz aufweisen. Es stellt sich die Frage, ob auch die gegenwärtige Regierung und ihre mediale Entourage sowie bestimmte Vertreter der Kulturszene die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage stellen und in deutlich faschistisches Fahrwasser geraten sind. Dies hat sich deutlich in den Leitmedien und auch im Internet abgespielt, ohne dass es empörte Reaktionen gab, im Gegenteil. Diese Äußerungen müssen aufgearbeitet werden, da sie in Qualität und Schärfe den Äußerungen von Kickl in nichts nachstehen, nur die „Zielgruppen“ sind andere. Ein wichtiger Teil der Aufarbeitung wird sein, wie viel Hass im Internet verbreitet werden durfte. Eigentlich hätte man effektive gesetzliche Instrumente geschaffen, um Hass im Netz entgegenzuwirken. Möchte man meinen. Gesetze gelten für alle und sollten, hier konkret, gegen jede Form von Hass vorgehen. Möchte man meinen. Aber die Krise hat gezeigt, dass diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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