Die doppelte Moral der regierenden Politik – eine Frage des Maßstabs

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Diese Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe und müssen ihre Finanzen im Blick behalten. Daher erkennen sie schnell, wenn die Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts eingestuft und zensiert. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg sind und für Frieden eintreten, und denjenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 kämpfen. Deshalb ist Julian Assange ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwell’schem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ angesehen, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums heißt. Und Frau Merkel’s eingesetzte Frau Leyen meint, die Zensur drastisch verschärfen zu müssen.

Ein Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter. In den letzten Tagen gab es Aufregung, weil eine rechts-identitäre Bewegung in Deutschland darüber nachdachte und Pläne entwarf, Millionen von Menschen abzuschieben. Empörung und Fassungslosigkeit machten sich breit. Die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, hat diese Diskussion in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse zugespitzt und die Idee geäußert, dass es eigentlich zwei Klassen von Menschen gibt, auch unter Staatsbürgern, und dass Staatsbürgerschaften aberkannt werden könnten. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit lehnt dies entschieden ab, da es aus Sicht der Grundrechte völlig unhaltbar und absurd ist. Stattdessen möchten wir auf Äußerungen aus der Medien- und Kulturszene hinweisen, die genauso drastisch und faschistisch sind. Es stellt sich die Frage, ob auch die aktuelle Regierung und ihre medialen Unterstützer die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage stellen und in faschistische Gewässer geraten sind. Dies wurde in den Leitmedien und im Netz deutlich, ohne dass es Empörung gab, im Gegenteil. Diese Äußerungen müssen aufgearbeitet werden, da sie in Qualität und Schärfe den Äußerungen von Kickl in nichts nachstehen, nur die „Zielgruppen“ sind andere. Es muss auch untersucht werden, wie viel Hass im Netz toleriert wurde. Eigentlich hätte es effektive gesetzliche Instrumente geben sollen, um Hass im Netz zu bekämpfen. Doch die Krise hat gezeigt, dass diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern als Waffe gegen bestimmte Gruppen eingesetzt wurden. Linke haben sich im Windschatten einer rechts-dominierten Regierung zu Profiteuren gemacht. Es gibt viele Beispiele dafür. Zwei Beispiele aus der links-rechten Kulturszene: Robert Misik empfiehlt, dass solche Menschen nicht mehr in die Gesellschaft integriert werden können und dass überlegt werden muss, wie man die Gesellschaft vor ihnen schützen kann. Stefanie S

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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