Wo fließt die deutsche Entwicklungshilfe hin? - Mangelnde Transparenz und Kontrolle
Die Doppelmoral der regierenden Politik: Ein Maß für zwei Dinge
Keine Veränderungen. Die aktuellste Bahn-Reform scheint zum Scheitern verurteilt zu sein
werkschaftschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Kritiker bemängeln, dass dies zu Interessenkonflikten führen könnte, da Huber als Gewerkschaftschef die Interessen der Beschäftigten vertritt, während er als Aufsichtsratsvorsitzender der InfraGO AG die Interessen des Unternehmens vertreten soll. Zudem wird bemängelt, dass der Aufsichtsrat insgesamt zu wenig unabhängige Mitglieder hat und zu stark von Vertretern der Politik und der Bahn selbst dominiert wird.
Insgesamt wird deutlich, dass die Reform der Deutschen Bahn und die Gründung der InfraGO AG nicht den erhofften Wandel und die Stärkung des Gemeinwohls mit sich gebracht haben. Stattdessen bleiben die Gewinnorientierung und die Probleme der Vergangenheit bestehen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mangelnde Einflussmöglichkeit des Bundes als Eigentümer und die fehlende Kontrolle über die Umsetzung der gemeinwohlorientierten Ziele. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Situation in Zukunft noch ändern wird
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Alles beim Alten. Die neueste Bahn-Reform wirkt wie zum Scheitern gemacht.
Zu Jahresanfang ging die neue DB-Infrastruktursparte InfraGO an den Start. Mit ihr werden die Schiene flott gemacht und die Verkehrswende unumkehrbar, lautet das Versprechen. Von wegen: Die neue Netzgesellschaft wird weiter von Profitinteressen dominiert, das Sagen hat wie gehabt die Konzernführung, und wirksame Steuerungsbefugnisse des Bundes gibt auch es nicht. Dazu fährt die Ampel den Laden mit Milliardenkürzungen und Karacho vor die Wand. Das alles erscheint wie abgekartet, und die Rufe nach einer echten Bahn-Zerschlagung dürften bald schon wieder lauter werden. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Schon gemerkt? Die Deutsche Bahn (DB) ist nicht mehr die alte. Seit 1. Januar 2024 fährt sie in anderer Verfassung – ob
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