Griechenland belegt den letzten Rang in der EU in Bezug auf Pressefreiheit

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von DF. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis in Griechenland hat in den letzten Jahren einige negative Rekorde aufgestellt, wie von der Plattform in.gr berichtet wurde. Ein bekannter Aspekt davon ist die ständige Zurückdrängung von Migranten durch griechische Behörden in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex (pushbacks), die im Juni 2023 in der tödlichsten Schiffskatastrophe seit fast einem Jahrzehnt gipfelte. Griechenland hat derzeit das schlechteste Ranking in der EU in Bezug auf Pressefreiheit und ist im Vergleich zum Vorjahr um 38 Plätze abgerutscht und belegt den letzten Platz in Europa. Weltweit liegt Griechenland auf Platz 108 von 180, in der Nähe von Sambia, Mali und Brasilien. Im Europäischen Parlament wurde Griechenland einen Tag vor der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der tödlichen Schüsse auf einen syrischen Flüchtling durch die griechische Küstenwache im Jahr 2014 verurteilt. Die Straffreiheit für die Ermordung des Kriminalreporters Giorgos Karaïvaz im Jahr 2021 ist ein weiterer Beweis dafür, wie gefährlich es für Journalisten geworden ist.

In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2023 erwähnt die Europäische Kommission auch, dass Drohungen und Angriffe auf Journalisten in Griechenland weiterhin ein ernstes Problem darstellen. Die Bedrohung für Journalisten in Griechenland kommt aus einem korrupten Netzwerk zwischen Presse, Staat und Großunternehmern. Gefällige und tendenziöse Berichterstattung gegen Geld ist ein verbreitetes Geschäftsmodell, sei es durch staatliche Kapitalisierung von Medienunternehmen oder durch Annahme von Geldern von Großunternehmern durch einzelne Journalisten. Die Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, die Journalisten wirksam zu schützen, und es gibt Drohungen und Überwachung mittels Spionagesoftware. Die in der Coronazeit erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ sind ein weiteres Problem, da der Staat bestimmt, was als „Fake News“ gilt und was nicht. Dadurch kann der Staat die Berichterstattung über Themen verbieten lassen, die ihm nicht passen. Dies betrifft insbesondere die Berichterstattung über die Handhabung der „Pandemie“ und illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen in der Ostägäis. Kritik an der Armee und der Verteidigungspolitik kann ebenfalls mit Gefängnis bestraft werden. Dies stellt ein Grundrecht in Frage und wird von der derzeitigen Regierung in Griechenland ausgehebelt.

Die gesamte EU geht mit dem „Digital Services Act“ in die gleiche Richtung wie Griechenland und rückt von einem selbstverständlichen Grundrecht ab. Ein weiteres Problem in Griechenland ist, dass das Land in der Ostägäis die Drecksarbeit für Europa erledigt

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Pressefreiheit: Griechenland auf dem letzten Platz in der EU

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von DF. Die konservative Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis hat im Laufe der Jahre einige Negativrekorde aufgestellt. Darüber berichtet die Plattform in.gr. Die ständige Zurückdrängung von Migranten durch griechische Behörden in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex (pushbacks), die im Juni 2023 in der tödlichsten Schiffskatastrophe seit fast einem Jahrzehnt gipfelte, ist nur der bekannteste Aspekt davon. Griechenland, nicht Ungarn oder Polen, ist derzeit das Land mit dem schlechtesten Ranking in der EU in Bezug auf Pressefreiheit. Damit ist Hellas im Vergleich zum letzten Jahr um nicht weniger als 38 Plätze abgerutscht und belegt in Europa den letzten Platz. Hellas ist weltweit rangmässig mit Platz 108 von 180 in der Nähe von Sambia, Mali und Brasilien angesiedelt. Die

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