Jesiden äußern „große Enttäuschung“ über die Bundesregierung

Berlin – Zum Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, seine Enttäuschung über die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Ortac warf der Regierung vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Insbesondere bemängelte er das Fehlen einer internationalen politischen Konferenz zur Sicherheit und zum Wiederaufbau, die im Rahmen des Bundestagsantrags zur Anerkennung des Genozids geprüft werden sollte. Ortac betonte, dass Deutschland damals auch moralisch punkten konnte und dass er eine moralische Verpflichtung sehe, selbst wenn keine rechtliche Verpflichtung bestehe. Frank Schwabe, der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit, räumte ebenfalls Handlungsbedarf ein und betonte, dass eine reale Perspektive für die Rückkehr der Jesiden nur dann bestehe, wenn Sicherheit, Infrastruktur, Verwaltung und Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleistet werden können.

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf wegen der Abschiebungen von Jesiden in den Irak. Er bezeichnete es als absoluten Missstand und moralischen Bankrott, dass Opfer des Islamismus in unsichere Gebiete abgeschoben würden, während islamistische Gruppierungen in Deutschland frei agieren könnten. Lucks forderte einen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz zum Schutz der Jesiden, um ihr Bleiberecht sicherzustellen. Die Schutzquote für Jesiden betrug laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 45 Prozent im letzten Jahr.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung ihre Versprechen zur Unterstützung der Jesiden nicht eingehalten hat. Insbesondere die fehlende Konferenz zur Sicherheit und zum Wiederaufbau ist enttäuschend. Deutschland hat damals auch moralisch gepunktet und sollte daher eine moralische Verpflichtung sehen, den Jesiden zu helfen. Es ist wichtig, dass Sicherheit, Infrastruktur, Verwaltung und Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleistet werden, um eine reale Perspektive für die Rückkehr der Jesiden zu schaffen.

Die Abschiebungen von Jesiden in den Irak sind ein Missstand und ein moralischer Bankrott für Deutschland. Es ist inakzeptabel, dass Opfer des Islamismus in unsichere Gebiete abgeschoben werden, während islamistische Gruppierungen hierzulande agieren können. Es sollte ein Paragraf im Aufenthaltsgesetz eingeführt werden, um den Schutz der Jesiden und ihr Bleiberecht sicherzustellen. Die Schutzquote für Jesiden betrug im letzten Jahr knapp 45 Prozent, was zeigt, dass ihr Schutzbedarf anerkannt wird. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich stärker für den Schutz der Jesiden engagiert und Abschiebungen stoppt

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Jesiden zeigen sich “maßlos enttäuscht” von Bundesregierung

Berlin – Und wieder einmal zeigt der Wertewesten, vertreten durch die Bundesregierung sein “islamisches Gesicht”: Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, “maßlose Enttäuschung” über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf in der Freitagsausgabe der “Rheinischen Post” der Regierung vor, getätigte Versprechen nicht zu erfüllen. Niemand spreche noch von einer “internationalen politischen Konferenz zur Sicherheit und zum Wiederaufbau”, die die Ampel-Regierung laut dem vor einem Jahr beschlossenen Bundestagsantrag zur Anerkennung des Genozids prüfen sollte. Ortac sagte, Deutschland habe damals “auch moralisch gepunktet”. Selbst wenn sich daraus keine juristische Verpflichtung ergebe, “ich sehe eine moralische Verpflichtung”. Der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit

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