Wo fließt die deutsche Entwicklungshilfe hin? – Mangelnde Transparenz und Kontrolle

Die Bundesregierung verweigert Informationen über die Organisationen, die sie in den Palästinensergebieten unterstützt. Weder Journalisten noch Abgeordnete haben die Möglichkeit herauszufinden, an wen Steuergelder überwiesen werden. Die israelische Organisation „NGO Monitor“ hat die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe kritisiert. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober wurde die deutsche Unterstützung für palästinensische Projekte genauer betrachtet. Es ist bekannt, dass deutsche Gelder möglicherweise terroristischen Aktivitäten zugutekommen. Die Bundesregierung hat daraufhin beschlossen, die Gelder vorerst einzufrieren und die Vorwürfe zu prüfen. Im November wurden die Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wieder freigegeben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) informierte den Entwicklungsausschuss des Bundestages im Dezember über die Prüfung der restlichen Gelder. Es wurde festgestellt, dass die existierenden Kontrollmechanismen robust sind und keine Hinweise auf Zweckentfremdung vorliegen. Der Bericht des BMZ wurde jedoch nicht veröffentlicht, was es unmöglich macht, die Angaben zu überprüfen. Die Bundesregierung verweigert der Öffentlichkeit auch Informationen darüber, welche Organisationen sie überhaupt fördert. Das BMZ hat erklärt, dass der Schutz der zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grund für die Verweigerung von Informationen ist. Die Europäische Kommission benennt die von ihr geförderten Organisationen deutlich klarer als die Bundesregierung. Die Intransparenz betrifft nicht nur Journalisten, sondern auch den Bundestag. Die Bundesregierung erschwert es den Abgeordneten, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Die israelische Organisation „NGO Monitor“ hat die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe als „nahezu unmöglich“ bezeichnet. Bereits 2019 wurde Deutschland in einem Bericht als das Land mit dem am wenigsten transparenten Entwicklungshilfesystem unter den wichtigsten Geberländern bezeichnet

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Wohin geht deutsche Entwicklungshilfe? – Keine Transparenz und Kontrolle

Die Bundesregierung verweigert Informationen, welche Organisationen in den Palästinensergebieten sie fördert. Nicht nur Journalisten, auch Abgeordnete haben keine Chance zu erfahren, an wen Steuergelder überwiesen werden. Entsprechend fällt das Fazit der israelischen Organisation „NGO Monitor“ über die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe aus. IMAGO / Xinhua Kurz nach dem Terrorgroßangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rückte bei uns die deutsche Unterstützung für palästinensische Projekte in den Fokus der Aufmerksamkeit. Seit Jahren ist klar, dass deutsche Gelder mindestens indirekt, vielleicht sogar direkt terroristischen Aktivitäten zugutekommen. Der Druck der Umstände war groß genug, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, ihre Gelder vorerst einzufrieren und die Vorwürfe zu prüfen. Sonderlich viel Zeit nahm sie sich dann aber nicht dafür, ihren Finanzdschungel auszuleuchten

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