Pressefreiheit: Griechenland belegt den letzten Rang in der EU

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von DF. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis in Griechenland hat im Laufe der Jahre einige negative Rekorde aufgestellt, wie von der Plattform in.gr berichtet wurde. Ein bekannter Aspekt davon ist die ständige Zurückdrängung von Migranten durch griechische Behörden in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex (pushbacks), die im Juni 2023 in der tödlichsten Schiffskatastrophe seit fast einem Jahrzehnt gipfelte. Griechenland hat derzeit das schlechteste Ranking in der EU in Bezug auf Pressefreiheit und ist im Vergleich zum letzten Jahr um 38 Plätze abgerutscht und belegt den letzten Platz in Europa. Weltweit liegt Griechenland auf Platz 108 von 180, in der Nähe von Sambia, Mali und Brasilien. Im Europäischen Parlament wurde Griechenland einen Tag vor der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der tödlichen Schüsse auf einen syrischen Flüchtling durch die griechische Küstenwache im Jahr 2014 verurteilt. Die Ermordung des Kriminalreporters Giorgos Karaïvaz im Jahr 2021 ist ein weiterer Beweis dafür, wie gefährlich es für Journalisten geworden ist. Es gab Festnahmen, aber noch keinen Prozess.

In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2023 erwähnt die Europäische Kommission auch, dass Drohungen und Angriffe auf Journalisten in Griechenland weiterhin ein ernstes Problem darstellen. Es gibt ein korruptes Geflecht zwischen Presse, Staat und Großunternehmern in Griechenland, bei dem gefällige Berichterstattung gegen Geld stattfindet. Die Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, die Journalisten wirksam zu schützen. Es gibt Drohungen gegen Medienschaffende und Belästigungen durch Überwachung mittels Spionagesoftware. Ein bekannter Journalist, Georgios Trangas, verstarb während der Coronazeit und hinterließ ein Vermögen von etwa 100 Millionen Euro. Die in der Coronazeit erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ sind ein weiteres Problem, da der Staat bestimmt, was als „Fake News“ gilt und die Berichterstattung über unliebsame Themen verbieten kann. Die Kritik an der Armee und der Verteidigungspolitik kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die gesamte EU geht mit dem „Digital Services Act“ in die gleiche Richtung wie Griechenland und schränkt die Pressefreiheit ein. Griechenland erledigt die Drecksarbeit für Europa in der Ostägäis

Original Artikel Teaser

Pressefreiheit: Griechenland auf dem letzten Platz in der EU

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von DF. Die konservative Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis hat im Laufe der Jahre einige Negativrekorde aufgestellt. Darüber berichtet die Plattform in.gr. Die ständige Zurückdrängung von Migranten durch griechische Behörden in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex (pushbacks), die im Juni 2023 in der tödlichsten Schiffskatastrophe seit fast einem Jahrzehnt gipfelte, ist nur der bekannteste Aspekt davon. Griechenland, nicht Ungarn oder Polen, ist derzeit das Land mit dem schlechtesten Ranking in der EU in Bezug auf Pressefreiheit. Damit ist Hellas im Vergleich zum letzten Jahr um nicht weniger als 38 Plätze abgerutscht und belegt in Europa den letzten Platz. Hellas ist weltweit rangmässig mit Platz 108 von 180 in der Nähe von Sambia, Mali und Brasilien angesiedelt. Die

Details zu Pressefreiheit: Griechenland auf dem letzten Platz in der EU