Reformen der WHO: Es ist an der Zeit, ethische Fragen umfassend zu diskutieren

Veröffentlicht am 20. Januar 2024 von DF. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat am 21. November 2023 in der Schweiz eine Petition mit dem Titel „Nein zur WHO-Diktatur!“ bei der Bundeskanzlei mit 23.687 Unterschriften eingereicht. Nina Kronig, Vizedirektorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und Schweizer Verantwortliche für die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag, hat nun einen Antwortbrief an die EDU geschickt. In einem kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlichten Interview gibt Kronig ähnliche Aussagen wie in ihrem Brief: Die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag sehen keine neuen Kompetenzen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor und die Schweiz wird weiterhin souverän über ihre Gesundheitspolitik entscheiden.

Die Juristin und Assistenzprofessorin Dr. Amrei Müller, die in Irland forscht, hat eine kürzlich veröffentlichte Arbeit verfasst, in der sie die bestehende WHO-Architektur für die Reaktion auf globale Gesundheitsnotfälle und geplante Reformen des internationalen Rechtsrahmens behandelt. Die geplanten Reformen, der WHO-Pandemievertrag und die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 könnten die Befugnisse des WHO-Generaldirektors erheblich erweitern und die weltweite Reaktion auf Gesundheitsnotfälle beeinflussen. Die Reformen zielen darauf ab, dem WHO-Generaldirektor mehr Befugnisse zur Festlegung von Gegenmaßnahmen, zur Vorsorge und Reaktion sowie zur Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften zu geben. Müller kritisiert den zentralisierten, technokratischen und biomedizinischen Ansatz der globalen Gesundheitssicherheit (GHS), der die Grundlage für die Reformen bildet. Sie vermutet, dass philanthropische Organisationen, die von der Herstellung und Verteilung von Produkten für Gesundheitsnotfälle profitieren, die GHS vorantreiben könnten.

Die WHO-Architektur umfasst acht Hauptbausteine, von den Befugnissen des WHO-Generaldirektors bis zur Informationskontrolle. Die geplanten Reformen könnten diese Bausteine erheblich erweitern und stärken. Sie beinhalten die Schaffung eines globalen Bioüberwachungssystems, präventive Forschung und Entwicklung, Notfallzulassung von Produkten, weltweite Produktion und Verabreichung von Produkten, ein biomedizinisches System zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit digitalen Gesundheitspässen und mehr. Müller weist auf potenzielle Konflikte mit Menschenrechtsverpflichtungen und ethische Fragen hin, die sich aus diesen Reformen ergeben könnten, insbesondere in Bezug auf geistiges Eigentum und gefährliche Forschung.

Zusammenfassung der Hauptbausteine:
1. Erweiterte Befugnisse des WHO-Generaldirektors zur Ausrufung von Gesundheitsnotständen
2. Ein globales Bioüberwachungssystem zur Identifizierung von Krankheitserregern und genetischen Sequenzdaten
3. Schaffung eines WHO Pathogen Access and Benefit Sharing Systems zur Gewährleistung des weltweiten Zugangs zu genetischen Sequenzdaten
4. Informationskontrolle während eines Gesundheitsnotstands

Diese Reformen könnten die Rolle der WHO erheblich verändern und haben Auswirkungen auf die weltweite Reaktion auf Gesundheitsnotfälle

Original Artikel Teaser

WHO-Reformen: Ethische Fragen sollten endlich breit debattiert werden

Veröffentlicht am 20. Januar 2024 von DF. In der Schweiz hatte die Partei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) am 21. November 2023 bei der Bundeskanzlei die Petition «Nein zur WHO-Diktatur!» mit 23’687 Unterschriften eingereicht. Nun hat Nina Kronig, Vizedirektorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und Schweizer Verantwortliche für die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag, Stellung bezogen und der EDU einen Antwortbrief zugestellt. Ähnlich wie in einem kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) publizierten Interview gibt die Walliserin, die während der «Pandemie» vor ihrer Babypause die «Impfstoff»-Beschaffung koordiniert hatte, Entwarnung: Änderungen in Bezug auf Wissensaustausch und Meldesysteme seien im Interesse unseres Landes, die Schweiz würde sich – eigentlich eine Selbstverständlichkeit! – nach den geltenden Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen richten, die laufenden Verhandlungen würden keine neue Kompetenzen für

Details zu WHO-Reformen: Ethische Fragen sollten endlich breit debattiert werden