Volksbegehren: Der langwierige Pfad zur direkten Partizipation in der Politik

laub sei. In Purkersdorf wurde mir mitgeteilt, dass man es vergessen habe. Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Es gibt aber auch Gemeinden, die sich an die Vorschriften halten und die Eintragungsmöglichkeiten ordnungsgemäß veröffentlichen. Es ist jedoch bedauerlich, dass es nicht flächendeckend geschieht

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Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik

Volksbegehren sind ein Weg in Österreich, direkte Demokratie leben zu dürfen. Es ist ein holpriger Weg, der nur in selten Fällen zum Ziel führt. Trotzdem nützen Menschen diesen Weg, um wichtige Themen an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen. Die Neutralität Österreichs ist solch ein wichtiges Thema. Das Volksbegehren “Frieden durch Neutralität” ist seit 4.1.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat. Am 16.1.2024 wurde auch der erforderlichen Kostenbeitrag für das Verfahren in Höhe von 2.799,50 € – zusätzlich zu den 622 € Anmeldegebühr – an das BMI eingezahlt. Sollten die notwendigen 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) in der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 erreicht werden, erhalten die Initiatoren eine

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