Volksbegehren: Der schwierige Pfad zur direkten Partizipation in der Politik

laub sei. In Purkersdorf wurde mir mitgeteilt, dass man es vergessen habe. Das sind doch keine akzeptablen Antworten. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bevölkerung über die Eintragungswoche informiert wird, und das wurde in diesen beiden Gemeinden nicht eingehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Original Artikel Teaser

Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik

Volksbegehren sind ein Weg in Österreich, direkte Demokratie leben zu dürfen. Es ist ein holpriger Weg, der nur in selten Fällen zum Ziel führt. Trotzdem nützen Menschen diesen Weg, um wichtige Themen an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen. Die Neutralität Österreichs ist solch ein wichtiges Thema. Das Volksbegehren “Frieden durch Neutralität” ist seit 4.1.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat. Am 16.1.2024 wurde auch der erforderlichen Kostenbeitrag für das Verfahren in Höhe von 2.799,50 € – zusätzlich zu den 622 € Anmeldegebühr – an das BMI eingezahlt. Sollten die notwendigen 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) in der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 erreicht werden, erhalten die Initiatoren eine

Details zu Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik